Die Petition wurde abgeschlossen
Der Bundestag wird aufgefordert, die im Ansatz bereits 2001 eingeführte ökologisch-soziale Marktwirtschaft zu vervollständigen und zu dynamisieren:
Auf der Einnahmen-Seite sind Ökosteuer und CO2-Steuer durch eine Investmentsteuer zu ergänzen, die im gleichen Gesamtvolumen startet und progressiv gestaffelt ist.
Auf der Ausschüttungs-Seite hat neben den Zuschuss zur Rentenkasse ein „Kreativlohn“ zu treten: ein dynamisch steigerbares bedingungsloses Grundeinkommen, das (ebenso wie bereits der Sozialkassenzuschuss) aus den genannten Steuereinnahmen finanziert wird.
Im Vorgriff auf die dadurch bewirkte Einsparung sozialer Subventionen und ökologischer Reparaturkosten sind Lohn- und Einkommensteuern zu senken.
Die Tarifpartner im öffentlichen Dienst werden gebeten, sich mit Blick auf den Realeinkommenszuwachs durch Kreativlohn und durch Desinflation noch einmal zusammenzusetzen und im Rahmen eines neuen Manteltarifs für die Zukunft nur noch sehr moderate Tarifsteigerungen zu vereinbaren, um eine Entlassungs-Katastrophe als Reaktion auf den im April 2023 vereinbarten Abschluss zu verhindern.
DB, Privatbahnen, EVG und GDL werden gebeten, Tarifangebot und -forderung um den vom Bundestag zu beschließenden Kreativlohn-Betrag zu kürzen und sich schnell auf einen moderaten Abschluss zu einigen.
Regierung, Bundestag und Parteien werden aufgefordert, dieses Modell einer Einkommenssteigerung ohne Arbeitskostensteigerung ins EU-Parlament einzubringen.
Begründung
Angesichts der teuren, unpopulären und unwirksamen Klima-„Maßnahmen“ der rot-gelb-grünen Koalition soll verdeutlicht werden, dass echter Klimaschutz zu immensen Einsparungen, d.h. zu einem Einkommens-Plus für alle führt und dass es dafür lediglich eine kleine Änderung in den wirtschaftspolitischen Weichenstellungen braucht.
Der Eindruck, Klimaschutz sei teuer, ist falsch. Ökologie ist in Wahrheit das Sozialste.
Klein ist jene Änderung deshalb, weil das Entscheidende bei uns (seit „Rot-Grün“ / Schröder) längst vorhanden ist: die ökologisch-soziale Marktwirtschaft, die „Umfinanzierung der Arbeitskosten durch Ökosteuern“. Sie gilt es zu dynamisieren und zu vervollständigen.
Die Investmentsteuer ist für die Klimarettung deshalb unabdingbar, weil erst sie in den Kern des derzeitigen zerstörerischen Systems eingreift, das ausschließlich auf die Sicherung hoher und leistungsloser Kapitalgewinne bedacht ist. Die Expansion beim Verbrauch fossiler Energie ist lediglich eine Ableitung vom Wachstum des Kapitalstocks. Wenn die Klimadebatte den Energieverbrauch fokussiert, blendet sie das wirtschaftliche Hauptgeschehen aus.
Hauptsächliches Antriebsmittel für den Wachstums-, Investitions- bzw. Automatisierungszwang ist die Fixierung auf die Tarifpolitik (Kostensteigerung beim relativ schrumpfenden Faktor Arbeit), statt die relativ wachsenden Faktoren Investment und Energie als Einkommensquellen zu nutzen.
Erst eine Investmentsteuer-finanzierte Grundeinkommensdynamik kann die Lohn-Preis-Spirale stoppen. Die Inflation wird damit weit wirksamer bekämpft als mit Leitzinserhöhungen, einem Geschenk an die Reichen auf Kosten der Armen.
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Debatte
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