1,509 signatures
The petition is denied.
Petition is addressed to: Bundesminister Hubertus Heil (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
KünstlerInnen und Selbstständige, die in ähnlicher Weise wie SchriftstellerInnen oder JournalistInnen tätig sind, ja, sogar InfluencerInnen haben durch die Künstlersozialkasse (KSK) einen günstigen Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Aber die KulturvermittlerInnen und MuseumspädagogInnen in Museen und Gedenkstätten hat man dabei offenbar vergessen! Lieber Herr Heil, warum werden wir ausgegrenzt?
Wir recherchieren, treten auf und publizieren in vergleichbarer Weise wie JournalistInnen und KünstlerInnen. Unsere Tätigkeit hat Teile von Wissens- und Kunstvermittlung, von Schauspielerei und Entertainment.
Wir schaffen Werke für die Öffentlichkeit und tragen sie mündlich, schriftlich oder digital vor. Wir sind hoch motiviert und hoch qualifiziert. Das weiß man in allen deutschen Museen und Gedenkstätten – aber weil es überall an Geld fehlt, werden wir fast ausschließlich nur als freie MitarbeiterInnen angefragt – so ähnelt unsere Situation denen vieler JournalistInnen, KünstlerInnen etc., die ebenfalls oft „frei“ arbeiten. Da die staatlichen Museen unsere Arbeit nutzen, sollte sich der Staat auch um unsere soziale Absicherung kümmern.
Wir fordern eine faire und gleiche Behandlung: MuseumspädagogInnen und KulturvermittlerInnen müssen in die KSK aufgenommen werden.
Die fortdauernde Pandemie macht die prekäre Lage in den Arbeitsfeldern von Kultur, Bildung und Vermittlung sichtbar. Gerade in dieser Krise brauchen wir mehr Flexibilität im Versicherungsrecht.
In den 1980er Jahren wurde die Künstlersozialkasse (KSK) geschaffen, um mehr Fairness für die kleinen Selbstständigen in der Kulturszene zu schaffen. Damit FreiberuflerInnen, genauso wie alle Angestellten, nur den Beitrag zur Sozialversicherung zahlen müssen, der dem eines Arbeitnehmers entspricht – d.h. die KSK übernimmt den Arbeitgeberanteil von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Kaum jemand von uns ist rentenversichert – und das liegt nicht an unserem Unwillen.
Im Jahr 2021 ist es an der Zeit, auch den freien Berufstätigen in der Kulturvermittlung den Weg in die KSK zu ermöglichen.
Reason
Die Vermittlung von Kultur und Kunst - das ist nicht nur die Kirsche auf der Sahnetorte. Das ist die Torte, die man genießen kann, um gesellschaftliche Zusammenhänge besser zu verstehen. Ein Lebensmittel für Bildung und Kritikfähigkeit – kurz: unverzichtbar für Schulen, Universitäten, Familien, Reisende, für Alle, die sich für kulturelle und gesellschaftliche Zusammenhänge interessieren.
Doch diese Torte kostet Geld. Kulturvermittlung braucht gut ausgebildetes, aber auch gut bezahltes und sozial abgesichertes Personal. Ohne ausreichende Absicherung droht uns Armut im Alter. Unsere Beiträge könnten zur Entlastung der Rentenkassen beitragen, was wiederum im Interesse Aller liegt.
Ein wichtiger Schritt dahin ist eine Basis-Absicherung durch die KSK.
In vielen Städten haben sich Netzwerke von Museums-PädagogInnen gegründet. Diese Petition stammt von den Hamburger „Muspaeds“ https://muspaeds.de/
News
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 30 May 2021Am 27. Mai erhielten wir eine schriftliche Antwort(ein Schreiben auf Papier) von Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Darin hiesz es:
"... vielen Dank für Ihre E-Mail vom 3. Mai 2021 zu der Petition "Kulturvermittlung braucht soziale Absicherung! KSK für Museumspädagogik und Kulturvermittlung!".
Der Minister hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Mit dieser Petition fordern Sie die Einbeziehung freiberuflich tätiger Museumspädagoginnen und -pädagogen in die Künstlersozialversicherung.
Unbestreitbar leisten Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen einen wichtigen, gesellschaftlich wertvollen Beitrag zur Vermittlung von Kultur und Wissen. Hinsichtlich der Einbeziehung in die Künstlersozialversicherung ist jedoch zu berücksichtigen, dass in der museumspädagogischen Tätigkeit in der Regel vor allem die Informations- und Wissensvermittlung etwa über die ausgestellten künstlerischen Werke und deren Schöpfer im Vordergrund steht. So hat diesbezüglich auch die Rechtsprechung hervorgehoben, dass allein aufgrund der Tatsache, dass eine Tätigkeit sich auf die Schaffung künstlerischer Werke und deren kulturhistorischen Hintergründe bezieht, selbst insgesamt nicht als künstlerisch anzusehen sei.
Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) enthält zudem bewusst keine abschließende Definition des Künstler- und Publizistenbegriffs. Das KSVG schließt die Museumspädagoginnen und -pädagogen daher weder explizit ein noch aus. Eine gesetzliche Regelung, welche Anforderungen an das Vorliegen von Kunst zu stellen sind, wäre auch nicht sinnvoll. Denn durch den bewusst offen gehaltenen Begriff bleibt eine untergesetzliche Anpassung an sich ändernde Bedingungen der Arbeitswelt möglich.
Die jahrzehntelange Verwaltungspraxis und Rechtsprechung hat die erforderlichen Kriterien zur Abgrenzung des Kunstbegriffs entwickelt und sollte dies auch weiterhin tun. Die Künstlersozialkasse kann sich dabei auf die Fachkunde und den Sachverstand von Persönlichkeiten aus den Kreisen der Versicherten und der Künstlersozialabgabepflichtigen stützen, die im Beirat und den Widerspruchsausschüssen mitwirken. Diese Systematik hat sich auch nach meiner Einschätzung bewährt.
Bitte haben Sie vor diesem Hintergrund Verständnis, dass ich Ihnen daher keine Rechtsänderung im Sinne Ihrer Forderung in Aussicht stellen kann. Ich hoffe jedoch, dass ich zum Verständnis der Sach- und Rechtslage beitragen konnte, und wünsche Ihnen weiterhin viel Freude bei Ihrer Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen ... "
1. Kunst ist es also nicht, was wir VermittlerInnen treiben. Vgl. Rechtsprechung (Aktenzeichen?).
2. Es gibt keine gesetzliche Definition von Kunst oder Publizistik.
Änderungen sind möglich.
3. Aber: So wie es ist, hat es sich bewährt.
Die IN den Gremien verfügen über mehr Sachverstand als die AUSZERHALB der Gremien.
Der Petentin Wiebke Johannsen, weiterhin stillgestellte Museumspädagogin, leuchtet das ein.
ABER: die Antwort geht an unserer prekären Situation völlig vorbei. Wie läszt sich unsere Situation denn verbessern?
Freude ja, soziale Absicherung nein?
Danke für Eure Unterstützung! -
Die Petition wurde eingereicht
on 03 May 2021Wir danken Euch für die Unterstützung! Wir haben viel Solidarität erfahren.
Viele Gespräche mit PolitikerInnen mit Museumsleuten und mit GewerkschafterInnen konnten geführt werden. Konkrete Ergebnisse bedürfen noch weiterer Beharrlichkeit.
Lotta continua!
Debate
No CONTRA argument yet.
