Schulsozialarbeit – Entfristung und Verstetigung der ca. 5000 Stellen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

Petitionstext:

Geschätzte 5000 Schulsozialarbeiter_innen sind deutschlandweit über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung bis Ende 2013 befristet beschäftigt. Alle diese Stellen und damit auch alle Angebote wie Beratungen von Lehrern, Eltern und Schülern und viele soziale Projekte brechen dann ersatzlos weg.

Begründung:

Seit Anfang 2011 sind in vielen Schulen, finanziert über das Bildungs- und Teilhabepaket, Schulsozialarbeiter_innen angestellt. Alle diese Stellen sind bis Ende 2013 befristet.

Im Land Bremen sind davon 50 Schulsozialarbeiter_innen betroffen, die an vielen Grund- und Sekundarschulen einen wichtigen und nicht zu ersetzenden Beitrag zum Schulalltag und zur Inklusion leisten.

Sie unterstützen und beraten Lehrerinnen, Eltern und Schülerinnen, fungieren als Bindeglied zwischen Elternhaus, Schule und Jugendhilfe, entwickeln Projekte, um das Schulklima zu verbessern, helfen den Schulen Angebote in den Stadtteilen besser zu nutzen und vernetzen sich untereinander, um biografische Übergänge von Schülerinnen und Schülern besser zu meistern.

Auch die Bildungssenatorin des Landes Bremen, Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, unterstreicht in einer Presserklärung vom 03.04.2013 die Wichtigkeit von Schulsozialarbeit: "Unsere Schulsozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen leisten wertvolle Arbeit. Sie sind Vertrauenspersonen für die Schülerinnen und Schüler, vor allem in Stadtteilen in schwierigen sozialen Lagen leisten sie einen wichtigen

Beitrag und erreichen die Kinder und Jugendlichen oftmals besser, als das Behörden können. Ich bedauere sehr, dass wir sie nicht weiter finanzieren können."

Die Schulsozialarbeiter_innen Bremens werden somit zu Leidtragenden der Haushaltsmisere. Der Preis wäre allerdings sehr hoch und nicht zu kompensieren: Etablierte Arbeitsschwerpunkte und Strukturen (Beratung, Netzwerkarbeit und Aufbau von Interventionsketten), die mittlerweile an den jeweiligen Schulen fest verankert und etabliert sind, brechen dann ersatzlos weg.

Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde nicht ausgeschöpft. Viel Geld fließt zurück an den Bund. Dieses Geld (oder eine alternative Finanzierung) sollte weiter dafür genutzt werden, soziale Benachteiligung zu verringern und genau das kann Schulsozialarbeit leisten. Sie kann helfen Familien zu erreichen, zu unterstützen und soziale Verhältnisse zu stabilisieren.

Wir fordern die Entfristung aller Stellen bis zum Beginn des neuen Schuljahres, um den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern Arbeitsplatzsicherheit zu geben. Nur so kann gewährleistet werden, dass begonnene Projekte, aufgebaute Beziehungen und Fachwissen an Schulen und für die Familien nicht wegbrechen.

Schulsozialarbeit basiert auf Langfristigkeit – Sie als temporäres Modelprojekt zu betrachten wäre fatal.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 29 vom 11. Juni 2014

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 18/236a

    Gegenstand:
    Beschäftigung von Schulsozialarbeitern

    Begründung:
    Die Petenten bitten darum, die Schulsozialarbeit fortzuführen und die Stellen der Schulsozialarbeiter und -
    sozialarbeiterinnen zu entfristen. Schulsozialarbeit sei ein wichtiges Arbeitsgebiet. Arbeitsstrukturen und
    Arbeitsschwerpunkte, die mittlerweile an den Schulen etabliert seien, dürften nicht ersatzlos wegbrechen.
    Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchten eine langfristige Perspektive. Die Petition wird
    von 2684 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für Bildung
    und W issenschaft eingeholt. Außerdem hatte die Petentin der veröffentlichten Petition L 18/236 die
    Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie
    folgt dar:

    Sozialarbeit an Schulen ist ein wichtiges soziales und pädagogisches Unterstützungselement. Sie konnte in
    den vergangenen Jahren verst ärkt in den Schulen implementiert werden. Die Finanzierung erfolgte zunächst
    im Rahmen des Bildungs - und Teilhabepaketes mit Mitteln des Bundes. Nach deren Auslaufen hat der Senat
    beschlossen, Sozialarbeit in verringertem Umfang von 30,5 Stellen bis zum 31. Juli 2014 weiter zu
    finanzieren.

    In einem weiteren Beschluss vom 29. April 2014 hat der Senat beschlossen, für die Jahre 2014/2015
    insgesamt 55 Stellen Schulsozialarbeit, 45 in der Stadtgemeinde Bremen, zehn in der Stadt Bremerhaven,
    zu finanzieren. Die Inanspruchnahme von Landesmitteln für 2014/2015 hat eine befristete Brückenfunktion.
    Sozialarbeit an Schulen ist grundsätzlich eine kommunale Aufgabe. Für die Haushalte 2016 ff. soll die
    Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Stadtgemeinde Bremen deshalb im Eckwert des Bildungsressorts
    dargestellt werden.

    Begründung (PDF)

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