Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

seit mehreren Jahren rechnet die Performa Nord statt der früheren SKP Beihilfeanträge der Beschaftigten und Ruhegeldempfänger des Landes Bremen ab. Alles sollte besser und schneller werden.

Das stellt sich heute anders dar: Anträge haben zur Zeit eine Bearbeitungsdauer von mehr als acht Wochen. Rechnungen müssen jedoch spätestens nach vier Wochen beglichen werde. Medikamente müssen sofort bezahlt werden.

Das stellt mich und sicher auch viele andere Beihilfeberechtigte vor große Probleme und bedeutet für viele eine zusätzliche psychische Belastung.

Bei meiner vor sechs Jahren an Krebs erkrankten Frau, die im Augenblick glücklicherweise beschwerdefrei ist, geht das soweit, dass sie sich große Sorgen über die Bezahlung der momentanen Rechnungen und eventuell weiterer notwendiger Behandlungen, die mit höheren Kosten als im Augenblick verbunden seien können, macht.

Krankheit sucht man sich nicht aus.

Bitte nehmen Sie auf das Finanzressort so Einfluss, dass die Beihilfefestsetzungsstelle personell und sachlich so ausgestattet wird, dass eine Bearbeitung von Beihilfeanträgen zeitnah geschehen kann.

Mit freundlichem Gruß

Karl Heinz Bauer

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 5 vom 15. Januar 2016

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erkläre n:

    Eingabe Nr.: L 18/477

    Gegenstand:
    Beschwerde über die Performa Nord

    Begründung:
    Der Petent beklagt die langen Bearbeitungszeiten der Performa Nord von Beihilfeanträgen. Die
    Bearbeitungszeiten würden zum Teil mehr als acht W ochen betragen, während die Rechnungen für
    medizinische Leistungen in der Regel innerhalb von vier Wochen bezahlt werden müssen. Dieser Umstand
    führe zu einer erheblichen finanziellen und psychischen Belast ung - insbesondere wenn schwerwiegende
    Erkrankungen zu entsprechend hohen Rechnungen führen würden. Die Beihilfefestsetzungsstelle müsse
    personell und sächlich so ausgestattet werden, dass eine angemessene Bearbeitungszeit gewährleistet sei.

    Der Petitions ausschuss hat zum Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für Finanzen
    eingeholt. Außerdem hatte der Petent Gelegenheit, im Rahmen der Sitzung des Petitionsausschusses am
    20. November 2015 sein Anliegen mündlich vorzutragen. Unter Berücksi chtigung dessen stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Die Auswertung der Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge des Petenten von März 2014 bis Februar 2015
    führte zu dem Ergebnis, dass die Anträge von einer Ausnahme abgesehen innerhalb von vier W ochen, meist
    sogar innerhalb von wenigen Tagen, bearbeitet wurden. Tatsächlich sei die gegenwärtige Bearbeitungszeit
    deutlich höher, was auf die seit Jahresbeginn um 15 % gestiegenen Fallzahlen sowie erheblichen
    krank heitsbedingten Personalausfalls in der Beihilfestelle der Performa Nord zurückzuführen sei. Durch
    Personalverstärkung, Leistung von Überstunden und Einbeziehung des Samstags als Arbeitstag wird daran
    gearbeitet, die Bearbeitungszeiten zu reduzieren. Man gehe davon aus, dass sich die Bearbeitungszeiten im
    Jahr 2016 wieder auf ein angemessenes Maß reduzieren würden.

    Der Petitionsausschuss begrüßt das Anliegen des Petenten. Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen von
    mehr als acht Wochen führen zu einer finan ziellen Belastung der Antragsberechtigten, die langfristig nicht
    hinnehmbar ist. Da die Performa Nord durch Personalverstärkung und Leistung von Überstunden die
    Bearbeitungszeiten versucht zu verkürzen, sieht der Petitionsausschuss derzeit keinen weiteren
    Handlungsbedarf. Der Petitionsausschuss geht davon aus, dass die von der Performa Nord getroffenen
    Maßnahmen zeitnah zu angemessenen Bearbeitungszeiten führen werden.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.