region: Bremen

L 19/198: Mitteilung über den Bearbeitungsstand von Petitionen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
10 Supporters 10 in Bremen
Petition process is finished
  1. Launched November 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Nachricht über Bearbeitungsstand der Petitionen

Die Bremische Bürgerschaft möge bitte beschließen, die Bearbeitung von Petitionen in geordnete Bahnen zu bringen.

Einzelne Petitionen werden unterschiedlich schnell bearbeitet. Von den 489 öffentlichen Onlinepetitionen, sind derzeit 94 in der parlamentarischen Beratung.

Einige davon schon seit zwei bis zu drei Jahren. Allerdings existiert keine Information, warum diese Petitionen noch nicht abgeschlossen wurden. Ähnlich sieht es bei den nichtöffentlichen aus, auch hier fehlt die notwendige Motivation zur Bearbeitung.

Das Forum lässt einen Eintrag zu. Deshalb bitte ich die Bürgerschaft zu beschließen, dass nach einer Verweildauer von 6 Monaten ein Eintrag und eine Begründung – warum diese Petition noch nicht bearbeitet wurde – durch die zuständige Stelle für diese Petitionen abgegeben wird. Diese Begründung kann dann in das Forum für alle lesbar eingetragen werden.

Danach erfolgt alle zwei Monate eine Überarbeitung des Bearbeitungsstandes durch die zuständige Stelle. Die Fragen, wer zuständig ist, und bei wem die Unterlagen derzeit liegen, mit Datum der jeweiligen Weitergabe – wie in jedem Büro – sollte im Grunde kein Problem für eine Verwaltung sein.

Eine zügige Bearbeitung würde das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung der Bürgerschaft erhöhen.

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News

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 28 vom 18. Mai 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: L 19/198

    Gegenstand:
    Mitteilung über den Bearbeitungsstand von Petitionen

    Begründung:
    Der Petent kritisiert die lange Bearbeitungsdauer von Petitionen und regt mehr Transparenz
    im Hinblick auf den Bearbeitungsstand von Petitionen an. Der Petitionsausschuss hat zu dem
    Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft
    eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
    öffentlichen Petition mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie... further

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contra

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