Nachricht über Bearbeitungsstand der Petitionen

Die Bremische Bürgerschaft möge bitte beschließen, die Bearbeitung von Petitionen in geordnete Bahnen zu bringen.

Einzelne Petitionen werden unterschiedlich schnell bearbeitet. Von den 489 öffentlichen Onlinepetitionen, sind derzeit 94 in der parlamentarischen Beratung.

Einige davon schon seit zwei bis zu drei Jahren. Allerdings existiert keine Information, warum diese Petitionen noch nicht abgeschlossen wurden. Ähnlich sieht es bei den nichtöffentlichen aus, auch hier fehlt die notwendige Motivation zur Bearbeitung.

Das Forum lässt einen Eintrag zu. Deshalb bitte ich die Bürgerschaft zu beschließen, dass nach einer Verweildauer von 6 Monaten ein Eintrag und eine Begründung – warum diese Petition noch nicht bearbeitet wurde – durch die zuständige Stelle für diese Petitionen abgegeben wird. Diese Begründung kann dann in das Forum für alle lesbar eingetragen werden.

Danach erfolgt alle zwei Monate eine Überarbeitung des Bearbeitungsstandes durch die zuständige Stelle. Die Fragen, wer zuständig ist, und bei wem die Unterlagen derzeit liegen, mit Datum der jeweiligen Weitergabe – wie in jedem Büro – sollte im Grunde kein Problem für eine Verwaltung sein.

Eine zügige Bearbeitung würde das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung der Bürgerschaft erhöhen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Heiko Fritschen aus
Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.