• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    14.08.2018 02:45 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 28 vom 18. Mai 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: L 19/198

    Gegenstand:
    Mitteilung über den Bearbeitungsstand von Petitionen

    Begründung:
    Der Petent kritisiert die lange Bearbeitungsdauer von Petitionen und regt mehr Transparenz
    im Hinblick auf den Bearbeitungsstand von Petitionen an. Der Petitionsausschuss hat zu dem
    Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft
    eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
    öffentlichen Petition mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Die Bremischen Bürgerschaft war 2010 das erste Landesparlament, welches öffentliche
    Online-Petitionen zum Mitzeichnen und Mitdiskutieren angeboten hat.
    Über die Homepage der Bremischen Bürgerschaft können interessierte Bürgerinnen und
    Bürger Petitionen einreichen, bereits eingereichte Petitionen durch eine so genannte
    Mitzeichnung unterstützen, sich mit Diskussionsbeiträgen in einem Forum beteiligen sowie
    eine Übersicht über öffentliche Petitionen und deren Bearbeitungsstand erhalten.

    Im Hinblick auf bereits eingereichte Petitionen werden für Online-Petitionen die
    Bearbeitungsstände „in der Mitzeichnungsfrist“, „in der parlamentarischen Beratung“ und
    „abgeschlossen“ angezeigt.

    Die Bearbeitungszeit von Petitionen unterliegt zahlreichen Umständen, auf die der
    Petitionsausschuss nicht immer Einfluss nehmen kann. So sind häufig Vorfragen rechtlicher
    und tatsächlicher Art zu klären, Stellungnahmen von verschiedenen senatorischen
    Dienststellen einzuholen und natürlich auch die politische Willensbildung in den Fraktionen zu
    berücksichtigen. Dadurch lässt sich nicht immer gewährleisten, dass eine Petition auch zeitnah
    abgeschlossen werden kann.

    Die Bürgerschaftskanzlei bereitet derzeit die vollständige Neugestaltung und technische
    Erneuerung der Website der Bremischen Bürgerschaft vor. Ein Teilprojekt dieses „Relaunchs“
    ist auch eine Neuentwicklung des Online-Petitionssystems. Hierbei soll u.a. eine einfachere
    Benutzbarkeit, eine bessere Barrierefreiheit und eine Optimierung für die Nutzung auf mobilen
    Endgeräten erreicht werden. Im Rahmen dieser Neugestaltung ist zudem ein höheres Maß an
    Differenzierung innerhalb der Darstellung des Bearbeitungsstatus von Petitionen vorgesehen.
    Die Anregungen des Petenten werden in diese Überlegungen einbezogen.

    Der Petitionsausschuss begrüßt die Pläne der Bürgerschaftskanzlei zur Neugestaltung der
    Website der Bremischen Bürgerschaft. Er erkennt die Notwendigkeit an, im Rahmen einer
    Erhöhung der Transparenz von Bearbeitungsständen von Petitionen - im Sinne einer
    effizienten aber dennoch bürgernahen Verwaltung - verschiedene Aspekte miteinander in
    Einklang zu bringen. So stehen dem Interesse der Öffentlichkeit an einer detaillierteren
    Aufschlüsselung des Bearbeitungsstandes, Vertraulichkeitsaspekte der parlamentarischen
    Beratung sowie ein erhöhter Verwaltungsaufwand für regelmäßig händisch nachzutragende
    Verfahrensstände gegenüber. Indem die Bürgerschaftskanzlei angekündigt hat, im Rahmen
    der dargestellten Neugestaltung auch die Darstellung des Bearbeitungsstandes von Petitionen
    zu optimieren, sieht der Petitionsausschuss die Petition als erledigt an.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden