Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 37 vom 26. April 2019

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
(Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

Eingabe Nr.: L 19/214

Gegenstand:
Bundesratsinitiative zur Verdoppelung des Kindergeldes

Begründung:
Die Petentin regt an, dass das Land Bremen im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür
eintreten möge, das Kindergeld für einkommensschwache Familien zu verdoppeln. Die
Petition wird von 26 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme der
Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport eingeholt. Außerdem hatte
die Petentin... pokračovať