• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 16 May 2019 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 37 vom 26. April 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    (Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/214

    Gegenstand:
    Bundesratsinitiative zur Verdoppelung des Kindergeldes

    Begründung:
    Die Petentin regt an, dass das Land Bremen im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür
    eintreten möge, das Kindergeld für einkommensschwache Familien zu verdoppeln. Die
    Petition wird von 26 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme der
    Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport eingeholt. Außerdem hatte
    die Petentin die Möglichkeit, ihre Petition im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich
    zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
    Dem Petitionsausschuss erscheint der Wunsch der Petentin, das Kindergeld nur für
    einkommensschwache Haushalte zu verdoppeln schwierig, da das Kindergeld
    einkommensunabhängig gezahlt wird. Kinderarmut ist vielschichtig und muss
    gesamtgesellschaftlich umfassend bekämpft werden. Gegenwärtig gibt es diesbezüglich
    diverse Überlegungen. Vor diesem Hintergrund ist der Petitionsausschuss der Auffassung,
    dass es besser ist, den Diskussionsprozess über das Thema zu fördern und abzuwarten.
    Deshalb kann er das Anliegen der Petentin nicht unterstützen.
    Die Bekämpfung der Kinderarmut ist bereits seit einigen Jahren Gegenstand der
    Beratungen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Im Jahr 2017 hat die Konferenz
    darum gebeten, ihr ein Konzept zur Reduzierung der Kinderarmut vorzulegen und ein
    Konzept zur Kindergrundsicherung zu erarbeiten. Dies gestaltet sich schwierig, weil viele
    unterschiedliche Gesetze verknüpft sind. Im Oktober 2018 wurde der Arbeits- und
    Sozialministerkonferenz ein Grobkonzept vorgelegt. Zur nächsten Sitzung im Herbst 2019
    sollen weitere Ergebnisse vorliegen.
    Das Land Bremen beteiligt sich auf Länderebene aktiv an den Bestrebungen zur Einführung
    einer Kindergrundsicherung als zentralem Baustein zur Vermeidung von Kinderarmut. So
    hat die staatliche Deputation für Soziales, Jugend, Integration und Sport im Mai 2018 zu
    dem Grobkonzept zur Reduzierung der Kinderarmut eine Anhörung durchgeführt.
    Im März 2019 hat der Bundestag das Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und
    ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der
    Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz) beschlossen. Ziel dieses
    Gesetzes ist es, Familien mit kleinen Einkommen zu stärken und faire Chancen auf
    gesellschaftliche Teilhabe für ihre Kinder zu schaffen. Der Kinderzuschlag für Familien mit
    geringen Einkommen wird neu gestaltet und die Bildungs- und Teilhabeleistungen für
    Kinder und Jugendliche werden verbessert.
    Auch das Kindergeld ist 2018 erhöht worden. Zum 1. Juli 2019 ist eine weitere Erhöhung
    geplant.

    Begründung (PDF)

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