Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.
Erhöhung des Festbetrages der Berechtigungsscheine für Sozialwohnungen. Einreichungsstelle: Wohnungsamt. Begründung: Durch die Rentenerhöhungen der letzten Jahre sind vielfach die Grenzbeträge überschritten worden, so dass die Berechtigung eine Sozialwohnung zu bewohnen nicht mehr gegeben ist. Durch die dadurch erfolgte Mieterhöhung, oder Kündigung langjähriger Mieter, entstehen besondere Härtefälle. Die Rentenerhöhung sollte die Kostensteigerungen auffangen, wird aber durch den Wegfall der Berechtigung mit den Mehrkosten des Aufwendungszuschusses teurer als die Rentenerhöhung.
Die Minderung und Auslauf des Aufwendungszuschusses nach 20 bzw. 38Jahren ab mittlerer Bezugsfertigkeit, ist dabei noch nicht Anlass dieser Petition. Die Petition ist von allgemeinem Interesse, da sehr viele Rentner in Sozialwohnungen leben. Günter Kindervater
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News
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Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
on 16 May 2019Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 37 vom 26. April 2019
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
(Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 19/274
Gegenstand:
Erhöhung der Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine
Begründung:
Der Petent regt an, die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine bzw. für
Einkommensbescheinigungen zur Weitergewährung von Aufwendungszuschüssen für
öffentlich geförderte Wohnungen zu erhöhen, damit die Mieterhöhungen, die durch
eventuelle Kürzungen der Aufwendungszuschüsse erfolgen, nicht höher ausfallen als die
Rentenerhöhungen.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme... further
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