Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß Art. 33 DSGVO und § 65 BDSG hat der Verantwortliche sog. Datenpannen, d. h. eine Verletzung der Sicherheit, die unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von bzw. zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, zu melden. Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Datenpannen nach gemäß Art. 33 DSGVO und § 65 BDSG die der Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit memeldet werden aktiv und gebührenfrei seitens und bzw. im Zuständigkeitsbereich der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Frau Dr. Imke Sommer (auch auf deren Internetseiten) öffentlich zugänglich gemacht und veröffentlicht wird - auch im Transparenzportal Bremen. Mit vielen, freundlichen Grüßen Jan-Erik Hansen
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News
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Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
on 09 Apr 2020Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 6 vom 13. März 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
(Landtag) keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen.
Eingabe Nr.: L 19/310
Gegenstand:
Veröffentlichung von Datenpannen
Begründung:
Der Petent möchte mit der Petition erreichen, dass Datenpannen nach Artikel 33
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und § 65 Bundesdatenschutzgesetz, die der
Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gemeldet werden, aktiv und
gebührenfrei von dieser öffentlich zugänglich gemacht und veröffentlicht werden. Die
Veröffentlichung sollte auch im Transparenzportal Bremen erfolgen.
Die Petition wird von 4 Mitzeichnerinnen und... further
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