Peticioni i drejtohet: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

Gesundheitsversorgung für Alle!!! Schließt euch der Bewegung gegen die Diskriminierung von geflüchteten Menschen an und fordert mit uns eine bessere Gesundheitsversorgung für Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus ist in Deutschland beschränkt auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzuständen, sowie die Versorgung bei einer Schwangerschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. §§ 1a und 4 AsylbLG 2). Grundsätzlich hat in Deutschland jeder Mensch ein Recht auf Zugang zu medizinischer Versorgung und Hilfe im Notfall- unabhängig vom Aufenthaltsstatus. In der Praxis sieht dies für Menschen ohne Papiere jedoch ganz anders aus: Sie haben de facto keinen Zugang zum Gesundheitssystem. Werden sie krank, haben sie große Schwierigkeiten, angemessen medizinisch behandelt zu werden. Nicht einmal im medizinischen Notfall ist ihre Behandlung gesichert. Das Medinetz Bremen fordert schon seit Jahren den anonyme Krankenschein in Bremen. Dieser würde: •Stigmatisierung und Diskriminierung •Bürokratische Hürden und erhöhte Kosten •Spezifische Willkür bei der Krankenscheinvergabe (med. Entscheidungen durchgeführt von Sozialarbeitern) •Uneindeutige und damit willkürliche Auslegungen des Leistungsumfangs beseitigen und eine bessere Inanspruchnahme sowie Versorgung mit sich bringen. Nun wurde in Bremen auch noch die Humanitäre Sprechstunde aufgrund schwerwiegender Pandemie Maßnahmen geschlossen. „Gerade in Zeiten einer Pandemie, aber auch sonst, ist es keine gute Idee, prekär lebenden Menschen ohne Krankenversicherung ihre letzten Behandlungsmöglichkeiten zu nehmen“, betont Dr. Vera Bergmeyer. „Die Menschen werden vom Gesundheitsamt weggeschickt und wissen nicht wohin. Die Beendigung der Behandlung von Bluthochdruck, Krampfanfallleiden, Schwangerschaftsvorsorge und vielem Anderen wird in den folgenden Wochen zu zusätzlichen Notaufnahmen in den Kliniken führen. Das können wir dort gerade gar nicht brauchen!“ Die Schließung verdeutlicht die unsichere medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus.