3 Unterschriften
Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
Mietendeckel in Bremen Der Senat wird aufgefordert ein tragfähiges Kozept für einen Mietendeckel im Bundesland Bremen sehr kurzfristig zu erarbeiten und umzusetzen. Die Belastungen der Mieter kennt jeder, die müssen hier nicht nocheinmal aufgeführt werden. Ich halte es auch für unerheblich das die Bausenatorin Frau Schaefer diesem Vorhaben (Antrag der LINKEN) bereits im Vorfeld! eine Absage erteilt?
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
18.11.2019
Petition endet:
30.12.2019
Region:
Freie Hansestadt Bremen
Kategorie:
Neuigkeiten
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Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 17 vom 19. März 2021
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
(Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr. L 20/70
Gegenstand: Einführung eines sog. Mietendeckels im Land Bremen
Begründung:
Der Petent fordert mit seiner Petition die Erstellung eines tragfähigen Konzeptes zur Einführung
eines sog. Mietendeckels im Land Bremen, um unkontrollierte Steigerungen der Wohnraummieten
zu verhindern und die Mietpreisentwicklung öffentlich-rechtlich zu begrenzen. Vorbild soll dabei das
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen im Land Berlin sein. Die veröffentlichte Petition
wird von 3 Mitzeichnern unterstützt.
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Debatte
Warum sollte in Bremen etwas funktionieren, was schon in anderen Regionen gescheitert ist, weil es nicht funktionieren kann? Baut endlich Wohnungen oder hört auf, die Großstädte zu fluten.