Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus der Bremischen Bürgerschaft .
Mit der Petition fordere ich mehr Sicherheit in der Freien Hansestadt Bremen.
Ich zitiere aus einem Artikel bezüglich der Sicherheit in Deutschen Städte:
Bremen hält sich wie letztes Jahr auf Platz 5 der gefährlichsten Großstädte. Insgesamt wurden der Polizei 66.971 Straftaten gemeldet, auf 100.00 Einwohner gerechnet ist das ein Anstieg von 1,7 Prozent. Gefährliche Körperverletzungen wurden im Vergleich zu 2019 mit 6,9 Prozent bzw. 99 Fällen weniger registriert.
Aus diesem kleinen Bericht ist herauszulesen, dass bei Bremen noch viel Luft nach oben ist im Bereich der Öffentlichen Sicherheit.
Ähnlich wie bei Berlin kann ich nur folgende Maßnahmen empfehlen:
Einstellung von mehr Polizei, Neuere Ausrüstung aller Art für Beamte, Anpassung des Polizeigesetzes, Zusammenarbeit mit anderen Behörden aus anderen Bundesländern, Enge Zusammenarbeit mit dem Bundesgesetzgeber usw.
Jeder Bürger in Deutschland und auch in der Freien Hand zustimmt hat ein Anrecht auf Sicherheit und Selbstbestimmung nach dem Grundgesetz und der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen.
Alle Rechte und der Friede im Lande gilt es zu wahren um jeden Preis.
Deshalb sollte das Thema Sicherheit in Zukunft verstärkt in den Fokus geraten neben der Bildung in Zukunft.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
ajankohtana 12.11.2022Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 31 vom 9. September 2022
Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: L20-525
Gegenstand: Öffentliche Sicherheit
Begründung:
Der Petent fordert mit einer Vielzahl an Maßnahmen, die öffentliche Sicherheit in Bremen zu
verbessern. Es gebe klare Gesetze in Deutschland, an die sich alle Bürger:innen wie auch
Besucher:innen und Asylant:innen halten müssten.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
Inneres eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
Beratung zusammengefasst folgendermaßen dar:
Das Land Bremen veranlasst alles Erforderliche, damit die Polizei... enemmän
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