• Von: Samuel Kutter mehr
  • An: Horst Seehofer, Bayerischer Landtag
  • Region: Bayern mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 39 Unterstützer
    29 in Bayern
    Sammlung abgeschlossen

Lass Bayern abstimmen! - Für ein Initiativrecht der Bürger bei Volksbefragungen

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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Mitglieder des Bayerischen Landtages,

Ihr Gesetzesentwurf zur Volksbefragung ist unvollständig!

Sie, Herr Seehofer, und die CSU-Fraktion haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das neue Verfahren "Volksbefragung" einführt. Aber leider sollen nur Regierung und Parlament eine Volksbefragung anordnen können. Wir Bürgerinnen und Bürger können so nicht über unsere eigenen Anliegen abstimmen!

Was sich die Parteien nehmen, steht uns auch zu: ein Initiativrecht für die Bürger!

Wir fordern ein Initiativrecht für die Bürgerinnen und Bürger bei der geplanten Volksbefragung in Ergänzung zum Vorschlag der CSU. Ein Initiativrecht für uns stellt sicher, dass wir über die Themen abstimmen können, die uns wichtig sind. Die kennen wir nämlich selbst am besten.

Was die Schweizer haben, wollen wir auch: niedrige Hürden!

Um eine lebendige Kultur der Politik und eine politisch aktive Zivilgesellschaft zu fördern, soll das neue Instrument der Volksbefragung bürgerfreundlich und zeitgemäß sein. Wir fordern mit Blick auf die Schweiz, die eine lebendige Abstimmungskultur pflegt: Eine Volksbefragung findet statt, wenn 2 Prozent der Wahlberechtigten dies mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck bringen. Es soll eine freie Unterschriftensammlung* mit einer Frist von 18 Monaten möglich sein.

Wir reden mit, wir mischen uns ein, wir gestalten mit.

Wir teilen die Meinung, die Sie, Herr Seehofer, in Ihrer Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht haben: „Bayerns Bürger müssen mitreden können, sich einmischen und mitgestalten können.“ Wir freuen uns darüber, dass die Bürgerbeteiligung und die Weiterentwicklung der Demokratie, gerade in ihrer direkten Form, auch für Sie ein Thema ist.

Wir nehmen Sie beim Wort!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Unterzeichnenden

* Eine "freie Unterschriftensammlung" bedeutet, dass die Unterschriften auf einem frei verfügbaren Formular gesammelt werden und nicht wie beim Volksbegehren umständlich nur auf dem Amt zu den behördlichen Öffnungszeiten abgegeben werden müssen.

Begründung:

www.lass-bayern-abstimmen.de

1. Die Regierung baut ihre Macht aus; Bürger müssen draußen bleiben.

Die Regierung in Bayern hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ein neues Verfahren einführt: die "Volksbefragung". Leider sollen nur Regierung und Regierungsmehrheit eine Volksbefragung anordnen können. Wir Bürgerinnen und Bürger können so nicht über unsere eigenen Anliegen abstimmen.
Ist es in Bayern bald wie in Hongkong? Dort lässt die Regierung wählen und gibt die Kandidaten vor; hier lässt die Regierung abstimmen und gibt die Frage vor.

2. Was sich die Parteien nehmen, steht uns auch zu: Initiativrecht für Bürger

Wir fordern ein zeitgemäßes Initiativrecht für Bürgerinnen und Bürger bei der geplanten Volksbefragung in Ergänzung zum Vorschlag der CSU: Eine Volksbefragung findet statt, wenn 2 Prozent der Wahlberechtigten dies mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck bringen. Es soll eine freie Unterschriftensammlung mit einer Frist von 18 Monaten möglich sein.

Ein Initiativrecht für uns stellt sicher, dass wir über die Themen abstimmen können, die uns wichtig sind. Die kennen wir nämlich selbst am besten.

Wir mischen uns ein! – Handeln! Petition unterzeichnen!

Diese Petition habe ich privat initiiert. Ich bin Schweizer, wohne seit vielen Jahren in München und möchte dazu beitragen, dass das Beste aus der Schweiz Verbreitung findet: die Möglichkeit, als Bürger direkt auf die Politik Einfluss zu nehmen.

Über Ihre Unterstützung freuen sich jetzt schon über 1.000 Unterstützer und Ihr Samuel Kutter

www.lass-bayern-abstimmen.de

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

München, 16.11.2014 (aktiv bis 15.05.2015)


Neuigkeiten

Die Petition ist schon auf www.lass-bayern-abstimmen.de gestartet und hat bereits über 1.000 Unterstützer gefunden.

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Petition Argument

CONTRA: Durch die nicht rechtsverbindliche Voklsbefragung soll das Wahlvolk nur den Eindruck bekommen, dass die Politik "zuhört" und die Bürger durchaus ernst nimmt. Mit diesem Feigenblatt soll m.E. nur verhindert werden, dass schärfere Schwerter wie der Bürgerentscheid ...



Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

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