Region: Bayern

Lass Bayern abstimmen! - Für ein Initiativrecht der Bürger bei Volksbefragungen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Horst Seehofer, Bayerischer Landtag
39 Unterstützende 29 in Bayern

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

39 Unterstützende 29 in Bayern

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Argument schreiben

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Argument schreiben

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Feigenblatt der Landesregierung

Durch die nicht rechtsverbindliche Voklsbefragung soll das Wahlvolk nur den Eindruck bekommen, dass die Politik "zuhört" und die Bürger durchaus ernst nimmt. Mit diesem Feigenblatt soll m.E. nur verhindert werden, dass schärfere Schwerter wie der Bürgerentscheid und das Volksbegehren weniger oft benutzt werden bzw. durch die von der Staatsregierung initiierten "Volksbefragung" als nicht mehr notwendig erachtet werden. Ein Schachzug der Landesregierung den Anschein von Bürgerbeteiligung zu erwecken.

Quelle:

0.0

0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern