Region: Bavaria
Traffic & transportation

Lenkzeitbegrenzung für Rettungs und Einsatzwagenfahrer

Petition is directed to
Regierung von OBB
107 Supporters 88 in Bavaria
The petition is denied.
  1. Launched July 2019
  2. Collection finished
  3. Filed on 06 Jul 2020
  4. Dialogue
  5. Finished

Zur Zeit fahren die Rettungswagenfahrer in München teilweise ohne Pausen bis zu 12 Stunden und mit Überstunden bis zu 13 oder 14 Stunden ohne nennenswerte Pause.

Ich fordere die strikte Begrenzung der Lenkzeiten für Fahrer von Notfalleinsatzfahrzeugen mit Benutzung der Sonderrechte und Wegerechte!

Begrenzung: Nach 4,5 Stunden 30 Minuten, danach nach 7 Stunden 30 Minuten. Maximale Lenkzeit inkl. Ein und Ausladen sowie Patientenversorgung 8,5 Stunden +- 1 Stunde Flexibilität.

Ausnahme : Katastrophenfall Eine erhöhte Einsatzzahl kann nicht als Ausnahme gelten da der Rettungsdienst regelhaft mit Einsätzen überhäuft wird. Eine akute lebensbedrohliche Situation entbindet in diesem Moment von der Regelung (Ausnahmsweise)

Reason

Zur Zeit fahren die Rettungswagenfahrer in München teilweise ohne Pausen bis zu 12 Stunden und mit Überstunden bis zu 13 oder 14 Stunden ohne nennenswerte Pause.

Die Fahrer der Rettungsfahrzeugen sind in der Patientenversorgung eingebunden und haben somit keine Pause in den Versorgungs oder Lade/Ausladezeiten und Übergabe im Krankenhaus. Fahrer von Rettungswagen werden hier auf sich allein gestellt, im Falle eines Unfalles durch Ermüdung haften sie allumfänglich selbst. Geregelte Pausen sind nicht durchsetzbar und werden als Schwäche oder Inkompetenz gewertet. Bei entsprechenden Dienstplänen fahren die Fahrer bis zu 4x an hintereinander liegenden Tagen 8 -12 Stunden täglich ohne nennenswerte Pause.

In 4 Tagen sind das dann unter gewissen Umständen 48 Stunden Fahrtätigkeit. Das ist unmenschlich sowie Gefährlich und kann meines Erachtens nicht mehr geduldet werden. Das Team fährt regelmäßig mit einem Fahrer und einem verantwortlichen Notfallsanitäter der das Einsatzfahrzeug prinzipiell nicht regelmäßig fahren kann. Ein Tausch ist somit nur punktuell möglich.

Vom Gesetz ist Vorgeschrieben, dass der Notfallsanitäter die Versorgung und Begleitung des Patienten durchführen muss. Eine geregelte Pause oder Lenkzeitbegrenzung gibt es in der Notfallrettung nicht bzw. wird/kann diese nicht umgesetzt werden.

Thank you for your support, Thomas Fischer from Oberschleissheim
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,

    der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Grundlage für diese Entscheidung war die Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Sie finden das Schreiben sowie eine Kopie der Stellungnahme im Anhang.

    Beste Grüße
    das openPetition Team

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Kl.0292.18 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Bayern eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

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