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Bild zur Petition mit dem Thema: Lockerung des Bundesmeldegesetzes Lockerung des Bundesmeldegesetzes
  • Von: Florian Krause mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Wohnen mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 311 Tage verbleibend
  • 19 Unterstützende
    18 in Deutschland
    0% erreicht von
    50.000  für Quorum  (?)

Lockerung des Bundesmeldegesetzes

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  • Pflicht, sich innerhalb von 14 Tagen an oder abzumelden sollte abgeschafft werden bzw. die Frist sollte verlängert werden
  • Bußgelder für Zeitüberschreitung sollten gesenkt werden
  • Pflicht der Wohnungsgebermitwirkung sollte abgeschafft werden
  • Bußgelder für Wohnungsgeber sollten somit auch abgeschafft werden
  • Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, sich zentral online zu melden
  • Datenübermittlung an den Beitragsservice (GEZ) sollte abgeschafft werden
  • Definition von Haupt und Nebenwohnung sollte umformuliert werden, sodass man selbst entscheiden kann, welche Wohnung Haupt und welche Wohnung Nebenwohnung ist.
Begründung:

Das Bundesmeldegesetz ist nicht Zeitgemäß und nicht praxistauglich für Berater, Digitale Nomaden, Soldaten, Viel-Reisende, Viel-Umziehende, Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes, Wochenendheimfahrer, ... sprich: Menschen ohne festen Wohnsitz bzw. mit längerem Auslandsaufenthalt oder Aufenthalt an verschiedenen Orten und auch die ausführenden Mitarbeiter in den Gemeinden vor Ort.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Rösrath, 27.06.2017 (aktiv bis 26.06.2018)


Debatte zur Petition

PRO: Neue Definition für Haupt und Nebenwohnung: - Eine Nebenwohnung sollte auch im EU-Ausland möglich sein und die Wahl-Hauptwohnung somit hier in D. verbleiben.

PRO: + Zeitgemäß (Online, Reisefreiheit) + Bürokratieabbau (Zus. Bescheinigung) + Recht auf informationelle Selbstbestimmung (GEZ)

CONTRA: Scheinwohnsitze sollen verhindert werden. (Ob diese mit dem Gesetz allerdings wirksam verhindert werden ist nicht bekannt.)

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

Um Sklaverei ab zu schaffen..!

Weil ich finde, dass die Überwachungsmöglichkeiten zu weit gehen. Des Weiteren bin ich im Rahmen der informationellen Selbstbestimmung Verfechter, dass die Rundfunkanstalten über so wenig Information meiner Person erhalten sollten, als irgend möglic ...

Ich befinde mich im Ausland und für mich besteht die Möglichkeit über meine Familie im postalischen Kontakt mit der Bundesrepublik zu bleiben. Eine Abmeldung macht es kompliziert, sodass ich mich bei Wiederankinft in Deutschland wieder anmelden muss.

>>> Zu den Kommentaren


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Letzte Unterschriften

  • Nicht öffentlich Edenkoben | Schweiz am 07.08.2017
  • Achim K. Korbach am 05.08.2017
  • Nicht öffentlich Stuttgart am 30.07.2017
  • Nicht öffentlich Laatzen am 30.07.2017
  • Nicht öffentlich Kollmar am 20.07.2017
  • Nicht öffentlich Treuen am 18.07.2017
  • Anett R. Leverkusen am 14.07.2017
  • Helga W. Mülheim am 05.07.2017
  • Nicht öffentlich Düsseldorf am 04.07.2017
  • Constantin M. Weyhe am 03.07.2017
  • >>> Alle Unterschriften

Petitionsverlauf

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