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Bild zur Petition mit dem Thema: Lockerung des Bundesmeldegesetzes Lockerung des Bundesmeldegesetzes
  • Von: Florian Krause mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Wohnen mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 216 Tage verbleibend
  • 45 Unterstützende
    44 in Deutschland
    0% erreicht von
    50.000  für Quorum  (?)

Lockerung des Bundesmeldegesetzes

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  • Pflicht, sich innerhalb von 14 Tagen an oder abzumelden sollte abgeschafft werden bzw. die Frist sollte verlängert werden
  • Bußgelder für Zeitüberschreitung sollten gesenkt werden
  • Pflicht der Wohnungsgebermitwirkung sollte abgeschafft werden
  • Bußgelder für Wohnungsgeber sollten somit auch abgeschafft werden
  • Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, sich zentral online zu melden
  • Datenübermittlung an den Beitragsservice (GEZ) sollte abgeschafft werden
  • Definition von Haupt und Nebenwohnung sollte umformuliert werden, sodass man selbst entscheiden kann, welche Wohnung Haupt und welche Wohnung Nebenwohnung ist.
Begründung:

Das Bundesmeldegesetz ist nicht Zeitgemäß und nicht praxistauglich für Berater, Digitale Nomaden, Soldaten, Viel-Reisende, Viel-Umziehende, Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes, Wochenendheimfahrer, ... sprich: Menschen ohne festen Wohnsitz bzw. mit längerem Auslandsaufenthalt oder Aufenthalt an verschiedenen Orten und auch die ausführenden Mitarbeiter in den Gemeinden vor Ort.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Rösrath, 27.06.2017 (aktiv bis 26.06.2018)


Debatte zur Petition

PRO: + Zeitgemäß (Online, Reisefreiheit) + Bürokratieabbau (Zus. Bescheinigung) + Recht auf informationelle Selbstbestimmung (GEZ)

PRO: Neue Definition für Haupt und Nebenwohnung: - Eine Nebenwohnung sollte auch im EU-Ausland möglich sein und die Wahl-Hauptwohnung somit hier in D. verbleiben.

CONTRA: Scheinwohnsitze sollen verhindert werden. (Ob diese mit dem Gesetz allerdings wirksam verhindert werden ist nicht bekannt.)

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

Lebe in einer Bungalowsiedlung und habe alle städtischen Auflagen erfüllt,es gibt leider keine Kaufhalle(Supermarkt)und auch fehlen Straßenlaternen, um sich an diesem Ort anmelden zu können.

Selbst betroffen

Die Vorgaben des BMG betreffen mich als Eigentümer einer selbstgenutzten Immobilie zwar nicht direkt und das wird sich wohl auch in absehbarer Zeit nicht ändern, trotzdem empfinde ich das BMG in der aktuellen Form als unbillige Einschränkung meiner f ...

Das Gesetz der Meldepflicht ist der heutigen Zeit nicht angepasst worden. Wir leben im digitalen Zeitalter und die Welt strebt nach Freiheit. Nicht mehr nach Reihenhäusern mit englischem Rasen.

Ich halte es für sehr rückschrittlich und absolut unzeitgemäß im Zeitalter der mobilen Häuser - aka Häuser auf Rädern - und Tiny Houses die Einzelperson in einen "festen" Wohnsitz zu drängen.

>>> Zu den Kommentaren


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Letzte Unterschriften

  • Nicht öffentlich Magdeburg vor 3 Tagen
  • Daria H. Z. Mutterstadt am 04.11.2017
  • Nicht öffentlich Augustdorf am 20.10.2017
  • Ralf P. Dranske am 15.10.2017
  • Thomas S. Flörsbachtal am 11.10.2017
  • Tobias V. Lünen am 03.10.2017
  • Andreas K. Boizenburg am 29.09.2017
  • Nicht öffentlich Hamburg am 17.09.2017
  • Nicht öffentlich Hamburg am 17.09.2017
  • Herbert B. Freiburg am 14.09.2017
  • >>> Alle Unterschriften

Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

Unterstützer Betroffenheit