Region: Germany
Habitation

Lockerung des Bundesmeldegesetzes

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
55 Supporters 54 in Germany
Petition recipient did not respond.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Filed on 07 Nov 2018
  4. Dialogue
  5. Failed
  • Pflicht, sich innerhalb von 14 Tagen an oder abzumelden sollte abgeschafft werden bzw. die Frist sollte verlängert werden
  • Bußgelder für Zeitüberschreitung sollten gesenkt werden
  • Pflicht der Wohnungsgebermitwirkung sollte abgeschafft werden
  • Bußgelder für Wohnungsgeber sollten somit auch abgeschafft werden
  • Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, sich zentral online zu melden
  • Datenübermittlung an den Beitragsservice (GEZ) sollte abgeschafft werden
  • Definition von Haupt und Nebenwohnung sollte umformuliert werden, sodass man selbst entscheiden kann, welche Wohnung Haupt und welche Wohnung Nebenwohnung ist.

Reason

Das Bundesmeldegesetz ist nicht Zeitgemäß und nicht praxistauglich für Berater, Digitale Nomaden, Soldaten, Viel-Reisende, Viel-Umziehende, Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes, Wochenendheimfahrer, ... sprich: Menschen ohne festen Wohnsitz bzw. mit längerem Auslandsaufenthalt oder Aufenthalt an verschiedenen Orten und auch die ausführenden Mitarbeiter in den Gemeinden vor Ort.

Thank you for your support, Florian Krause from Rösrath
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 1-19-06-210-013159 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Deutschland eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

+ Zeitgemäß (Online, Reisefreiheit) + Bürokratieabbau (Zus. Bescheinigung) + Recht auf informationelle Selbstbestimmung (GEZ)

Scheinwohnsitze sollen verhindert werden. (Ob diese mit dem Gesetz allerdings wirksam verhindert werden ist nicht bekannt.)

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