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Bild zur Petition mit dem Thema: Lockerung des Bundesmeldegesetzes Lockerung des Bundesmeldegesetzes
  • Von: Florian Krause mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Wohnen mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 275 Tage verbleibend
  • 38 Unterstützende
    36 in Deutschland
    0% erreicht von
    50.000  für Quorum  (?)

Lockerung des Bundesmeldegesetzes

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  • Pflicht, sich innerhalb von 14 Tagen an oder abzumelden sollte abgeschafft werden bzw. die Frist sollte verlängert werden
  • Bußgelder für Zeitüberschreitung sollten gesenkt werden
  • Pflicht der Wohnungsgebermitwirkung sollte abgeschafft werden
  • Bußgelder für Wohnungsgeber sollten somit auch abgeschafft werden
  • Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, sich zentral online zu melden
  • Datenübermittlung an den Beitragsservice (GEZ) sollte abgeschafft werden
  • Definition von Haupt und Nebenwohnung sollte umformuliert werden, sodass man selbst entscheiden kann, welche Wohnung Haupt und welche Wohnung Nebenwohnung ist.
Begründung:

Das Bundesmeldegesetz ist nicht Zeitgemäß und nicht praxistauglich für Berater, Digitale Nomaden, Soldaten, Viel-Reisende, Viel-Umziehende, Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes, Wochenendheimfahrer, ... sprich: Menschen ohne festen Wohnsitz bzw. mit längerem Auslandsaufenthalt oder Aufenthalt an verschiedenen Orten und auch die ausführenden Mitarbeiter in den Gemeinden vor Ort.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Rösrath, 27.06.2017 (aktiv bis 26.06.2018)


Debatte zur Petition

PRO: + Zeitgemäß (Online, Reisefreiheit) + Bürokratieabbau (Zus. Bescheinigung) + Recht auf informationelle Selbstbestimmung (GEZ)

PRO: Neue Definition für Haupt und Nebenwohnung: - Eine Nebenwohnung sollte auch im EU-Ausland möglich sein und die Wahl-Hauptwohnung somit hier in D. verbleiben.

CONTRA: Scheinwohnsitze sollen verhindert werden. (Ob diese mit dem Gesetz allerdings wirksam verhindert werden ist nicht bekannt.)

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

Das Gesetz der Meldepflicht ist der heutigen Zeit nicht angepasst worden. Wir leben im digitalen Zeitalter und die Welt strebt nach Freiheit. Nicht mehr nach Reihenhäusern mit englischem Rasen.

Ich halte es für sehr rückschrittlich und absolut unzeitgemäß im Zeitalter der mobilen Häuser - aka Häuser auf Rädern - und Tiny Houses die Einzelperson in einen "festen" Wohnsitz zu drängen.

Lebe in Wohnmobil und brauche kein Wohnung. Aber habe auch ein Reisegewerbe und bin winter ins Ausland

Ich reise viel.

Wir sind digitale Nomaden, reisen quer durch Deutschland, teils Europa und haben Schwierigkeiten mit der Meldeadresse u. festen Wohnsitz, den wir als reisende nicht haben.

>>> Zu den Kommentaren


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