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Bild zur Petition mit dem Thema: Lockerung des Bundesmeldegesetzes Lockerung des Bundesmeldegesetzes
  • Von: Florian Krause mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Wohnen mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 33 Tage verbleibend
  • 55 Unterstützende
    54 in Deutschland
    0% erreicht von
    50.000  für Quorum  (?)

Lockerung des Bundesmeldegesetzes

-
  • Pflicht, sich innerhalb von 14 Tagen an oder abzumelden sollte abgeschafft werden bzw. die Frist sollte verlängert werden
  • Bußgelder für Zeitüberschreitung sollten gesenkt werden
  • Pflicht der Wohnungsgebermitwirkung sollte abgeschafft werden
  • Bußgelder für Wohnungsgeber sollten somit auch abgeschafft werden
  • Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, sich zentral online zu melden
  • Datenübermittlung an den Beitragsservice (GEZ) sollte abgeschafft werden
  • Definition von Haupt und Nebenwohnung sollte umformuliert werden, sodass man selbst entscheiden kann, welche Wohnung Haupt und welche Wohnung Nebenwohnung ist.
Begründung:

Das Bundesmeldegesetz ist nicht Zeitgemäß und nicht praxistauglich für Berater, Digitale Nomaden, Soldaten, Viel-Reisende, Viel-Umziehende, Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes, Wochenendheimfahrer, ... sprich: Menschen ohne festen Wohnsitz bzw. mit längerem Auslandsaufenthalt oder Aufenthalt an verschiedenen Orten und auch die ausführenden Mitarbeiter in den Gemeinden vor Ort.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Rösrath, 27.06.2017 (aktiv bis 26.06.2018)


Debatte zur Petition

PRO: + Zeitgemäß (Online, Reisefreiheit) + Bürokratieabbau (Zus. Bescheinigung) + Recht auf informationelle Selbstbestimmung (GEZ)

PRO: Neue Definition für Haupt und Nebenwohnung: - Eine Nebenwohnung sollte auch im EU-Ausland möglich sein und die Wahl-Hauptwohnung somit hier in D. verbleiben.

CONTRA: Scheinwohnsitze sollen verhindert werden. (Ob diese mit dem Gesetz allerdings wirksam verhindert werden ist nicht bekannt.)

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

Warum muss ich mich als "freier" Bürger irgendwo anmelden?

Weil ich es eine Zumutung finde, das man bei jedem Umzug, den Vermieter nerven muß, das der den Einzug bestätigt. Außerdem lasse ich mich vom Staat nicht so gerne kontrollieren.

Lebe in einer Bungalowsiedlung und habe alle städtischen Auflagen erfüllt,es gibt leider keine Kaufhalle(Supermarkt)und auch fehlen Straßenlaternen, um sich an diesem Ort anmelden zu können.

Selbst betroffen

Die Vorgaben des BMG betreffen mich als Eigentümer einer selbstgenutzten Immobilie zwar nicht direkt und das wird sich wohl auch in absehbarer Zeit nicht ändern, trotzdem empfinde ich das BMG in der aktuellen Form als unbillige Einschränkung meiner f ...

>>> Zu den Kommentaren


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Letzte Unterschriften

  • Daria Z. Mutterstadt am 09.05.2018
  • Nicht öffentlich Bassenheim am 21.04.2018
  • Klaus W. Augsburg am 31.03.2018
  • Nicht öffentlich Leipzig am 08.03.2018
  • Nicht öffentlich Aurich am 09.02.2018
  • Sonja B. Hamburg am 07.02.2018
  • Nicht öffentlich Berlin am 16.01.2018
  • Bernhard D. Liebenwalde am 12.01.2018
  • Nicht öffentlich Winnenden am 04.01.2018
  • Marcel K. Schramberg am 02.01.2018
  • >>> Alle Unterschriften

Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

Unterstützer Betroffenheit