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Bild zur Petition mit dem Thema: Lösen Sie endlich Ihre Versprechen ein, Herr Kretschmann! Lösen Sie endlich Ihre Versprechen ein, Herr Kretschmann!
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Landtag, Landesregierung, Ministerpräsident
  • Region: Baden-Württemberg mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 245 Unterstützende
    187 in Baden-Württemberg
    Sammlung abgeschlossen

Lösen Sie endlich Ihre Versprechen ein, Herr Kretschmann!

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Einige Monate vor der nächsten Landtagswahl müssen wir feststellen, dass die grün-rote Koalition und Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann ihre Versprechen aus Wahlkampf und Koalitionsvereinbarung offenbar gar nicht erfüllen möchten. Wir erwarten, dass sie dies schleunigst nachholt und folgende Forderungen umsetzt:

  • Die juristische Aufarbeitung der Polizeiübergriffe vom 30. September darf nicht an einer Verjährung scheitern. Sorgen Sie dafür, dass die Verjährung unterbrochen wird.
  • Führen Sie eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Baden-Württemberg ein. In anderen Bundesländern ist sie schon längst üblich.
  • Nach der Volksabstimmung versprachen Sie eine "kritische Begleitung" von Stuttgart 21. Davon ist allerdings nichts zu merken. Lassen Sie nicht weiter zu, dass die Bahn weiterhin die Bürger belügt, indem sie behauptet, dass eine Inbetriebnahme von Stuttgart 21 noch 2021 möglich sei.
  • Das von Ihnen vorgeschlagene Informationsfreiheitsgesetz hat seinen Namen nicht verdient. Sorgen sie dafür, dass es tatsächlich für mehr Transparenz sorgt.
  • Senken sie die Hürden für Bürgerentscheide.
  • Heben Sie endlich den unverschämten Rahmenbefehl zur Bespitzelung unbescholtener und friedlicher Stuttgart-21-Gegner auf.
Begründung:

Jeder Bürger hat ein Interesse daran, dass diese Forderungen umgesetzt werden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Ludwigsburg, 18.09.2015 (aktiv bis 24.09.2015)


Debatte zur Petition

PRO: "Aber natürlich wird S21 gebaut und das ist auch gut so. Das Volk wurde gefragt und es hat sich mit großer Mehrheit dafür entschieden. Behalten Sie Ihre Meinungsdiktatur für sich." Solange es Bürger gibt, die so einfach und ohne zu hinterfragen zufrieden ...

PRO: Weil es endlich an der Zeit ist, dass es nicht mehr möglich ist , Projekte nach dem "System S21" mit allen Tricks und Mitteln durchzuziehen, ohne Konsequenzen in welcher Form auch immer befürchten zu müssen.

CONTRA: ...und wieder stellt der jämmerliche Rest der S21 Gegner ihren Größenwahn zur Schau.

CONTRA: "Jeder" Bürger? 5 der 6 geforderten Punkte sind direkt oder indirekt Forderungen der S21-Gegner, die einfach keine Ruhe geben. Mehr ist dazu auch schon nicht zu sagen.

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

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