Einige Monate vor der nächsten Landtagswahl müssen wir feststellen, dass die grün-rote Koalition und Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann ihre Versprechen aus Wahlkampf und Koalitionsvereinbarung offenbar gar nicht erfüllen möchten. Wir erwarten, dass sie dies schleunigst nachholt und folgende Forderungen umsetzt:

  • Die juristische Aufarbeitung der Polizeiübergriffe vom 30. September darf nicht an einer Verjährung scheitern. Sorgen Sie dafür, dass die Verjährung unterbrochen wird.
  • Führen Sie eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Baden-Württemberg ein. In anderen Bundesländern ist sie schon längst üblich.
  • Nach der Volksabstimmung versprachen Sie eine "kritische Begleitung" von Stuttgart 21. Davon ist allerdings nichts zu merken. Lassen Sie nicht weiter zu, dass die Bahn weiterhin die Bürger belügt, indem sie behauptet, dass eine Inbetriebnahme von Stuttgart 21 noch 2021 möglich sei.
  • Das von Ihnen vorgeschlagene Informationsfreiheitsgesetz hat seinen Namen nicht verdient. Sorgen sie dafür, dass es tatsächlich für mehr Transparenz sorgt.
  • Senken sie die Hürden für Bürgerentscheide.
  • Heben Sie endlich den unverschämten Rahmenbefehl zur Bespitzelung unbescholtener und friedlicher Stuttgart-21-Gegner auf.

Begründung

Jeder Bürger hat ein Interesse daran, dass diese Forderungen umgesetzt werden.

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Pro

"Aber natürlich wird S21 gebaut und das ist auch gut so. Das Volk wurde gefragt und es hat sich mit großer Mehrheit dafür entschieden. Behalten Sie Ihre Meinungsdiktatur für sich." Solange es Bürger gibt, die so einfach und ohne zu hinterfragen zufrieden und ruhig zu stellen sind, wird sich an der derzeitigen Praxis, Projekte zu installieren (auch mit unlauteren Mitteln und auf jeden Fall mit viel Geld) und um j e d e n Preis durchzuziehen, leider nichts ändern...

Contra

...und wieder stellt der jämmerliche Rest der S21 Gegner ihren Größenwahn zur Schau.