Vetoomus on osoitettu: Landtag, Landesregierung, Ministerpräsident

Einige Monate vor der nächsten Landtagswahl müssen wir feststellen, dass die grün-rote Koalition und Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann ihre Versprechen aus Wahlkampf und Koalitionsvereinbarung offenbar gar nicht erfüllen möchten. Wir erwarten, dass sie dies schleunigst nachholt und folgende Forderungen umsetzt:

• Die juristische Aufarbeitung der Polizeiübergriffe vom 30. September darf nicht an einer Verjährung scheitern. Sorgen Sie dafür, dass die Verjährung unterbrochen wird.
• Führen Sie eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Baden-Württemberg ein. In anderen Bundesländern ist sie schon längst üblich.
• Nach der Volksabstimmung versprachen Sie eine "kritische Begleitung" von Stuttgart 21. Davon ist allerdings nichts zu merken. Lassen Sie nicht weiter zu, dass die Bahn weiterhin die Bürger belügt, indem sie behauptet, dass eine Inbetriebnahme von Stuttgart 21 noch 2021 möglich sei.
• Das von Ihnen vorgeschlagene Informationsfreiheitsgesetz hat seinen Namen nicht verdient. Sorgen sie dafür, dass es tatsächlich für mehr Transparenz sorgt.
• Senken sie die Hürden für Bürgerentscheide.
• Heben Sie endlich den unverschämten Rahmenbefehl zur Bespitzelung unbescholtener und friedlicher Stuttgart-21-Gegner auf.