Mit meiner Unterschrift erkläre ich meine Ablehnung gegen das derzeit zwischen der EU und den USA hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) und fordere die Stadtratsfraktionen und StadträtInnen auf, sich mit diesem Thema öffentlich zu befassen und Erfurt zur „TTIP- freien Zone“ zu erklären. Darüber hinaus fordere ich alle demokratisch gewählten, parlamentarischen VertreterInnen Thüringens (insbesondere die EU-Abgeordneten) auf, alle erforderlichen und möglichen Schritte auf Landes-, Bundes- und Europaebene zur Verhinderung des TTIP in seiner gegenwärtigen, undemokratischen Form zu unternehmen!

Begründung

Begründung und Forderungen: Die Verhandlungen zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sind nicht öffentlich, die Vertrags- und Verhandlungstexte geheim. TTIP sieht vor, dass die öffentliche Daseinsvorsorge wie Wasser, Abwasser, Abfallentsorgung, Bildung und Kulturförderung, Dienstleistungen der Stadtwerke, Kommunalbetriebe und der öffentliche Verkehr frei ausgeschrieben werden müssen. So käme z.B. die Privatisierung des Wassers, was durch eine Europäische Bürgerinitiative letztes Jahr verhindert wurde, durch die Hintertür wieder auf die Tagesordnung. Wir fordern: klare Begrenzungen auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung (Öffentliche Beschaffung, Investitionsschutz und Außenwirtschaftsförderung) und lehnen eine Liberalisierung oder Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ab! Der im Abkommen vorgesehene Ausschluss der Rekommunalisierung (durch die sog. Standstill-Klausel) darf nicht umgesetzt werden! Wenn TTIP kommt, können durch den Investorenschutz Millionenklagen auf Stadt, Kommunen u- ganze Staaten zukommen, die dann außergerichtlich im sog. Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) unter Ausschluss der demokratischen Gerichtsbarkeit und sogar des Völkerrechtes durchgesetzt werden können. Wir fordern: keine außergerichtlichen Klagerechte von Konzernen und keine privaten Sondergerichte! Die vorgesehene „regulatorische Kooperation“ von Lobbyisten mit Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess hebelt alle Prinzipien einer vom Volk bestimmten Demokratie aus. Ebenso stehen alle bislang geschaffenen Standards im Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Klimaschutz zur Disposition. So wäre z.B. der freie Marktzugang genmanipulierter Nahrungsmittel gemäß TTIP zu gewährleisten. Wir fordern daher: keine Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Standards, die einer Absenkung oder Abschaffung demokratisch geschaffener Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Vergabegesetze gleichkommt! Auf Grund der geplanten, weitreichenden Regelungen, die letztendlich unsere Demokratie in Frage stellen, fordern wir: umfassende, demokratische und transparente Verhandlungen unter Beteiligung der nationalen Parlamente, des europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft sowie eine Kontrolle durch diese!

Hinweis: Ihre Daten werden von uns ausschließlich im Rahmen der Aktion „Machen wir Erfurt zur TTIP-freien Zone!“ zur Übergabe an den Stadtrat Erfurt verwendet.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bündnis "Erfurt TTIP-frei" aus Erfurt
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  • Liebe MitunterzeichnerInnen,

    vielen herzlichen Dank für Ihr Mitzeichnung und Unterstützung!

    Es sind zusammen mit den auf den Papierlisten gesammelten Unterschriften über 1000 (!!) geworden - DANKESCHÖN!

    Nächste Woche am Mittwoch, den 27. Mai ist es soweit - alle Unterschriftslisten werden dem Erfurter Oberbürgermeister, Herrn Bausewein, zur Stadtratssitzung übergeben.
    In dieser Sitzung soll der Beschluss gefasst werden, Erfurt zur TTIP-freien Zone zu erklären!
    Dazu haben sich 4 Fraktionen des Stadtrates (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Die Linke, die Piraten und die Freien Wähler) zusammengeschlossen und einen gleichlautenden Antrag gestellt.

    Unterstützen Sie bitte nochmals den Antrag durch Ihr Kommen zur Demo vor dem Erfurter Rathaus um 16 Uhr!
    Lautstark zusammen mit Ihrer Präsenz und Stimme werden wir die Einreichung des Antrages begleiten. Seien Sie herzlich eingeladen dabei zu sein und den Stadtratsmitgliedern auf ihrem Weg zum Sitzungssaal zu zeigen und akustisch mit auf den Weg zugeben, was WIR von TTIP halten und das es notwendig ist, als Stadt Erfurt klare Position zu zeigen.

    Bis bald ... bis Mittwoch um 16 Uhr vor dem Rathaus!

    Natürlich werden wir Sie über das Ergebnis der Antragstellung und den (hoffentlich positiv ausfallenden) Beschluss informieren.

    Vielen Dank für Ihr Engagement!
    Bei weiteren Fragen können Sie sich gern via mail bund.erfurt@bund.net an mich wenden.

    Ihr Robert Bednarsky

  • Die Petition ist versehen mit einem Antrag an die Stadtratsfraktionen des Stadtrates Erfurt am 27.05.2015 in der Beratung. Dort werden die ca. 1000 Unterschriften an den Oberbürgermeister Bausewein übergeben. Das Bündnis Erfurt TTIP-frei wünscht sich einen Beschluss vom Stadtradt, dass Erfurt zur TTIP-freien Zone erklärt wird.
    Am 27.05.2015 findet vor dem Rathaus von 16 - 17 Uhr eine Demonstration zur Unterstützung dieser Beratung statt. Wer Zeit hat, möge kommen um unserem Anliegen Nachdruck zu verleihen.

  • Die Petition ist versehen mit einem Antrag an die Stadtratsfraktionen des Stadtrates Erfurt am 15.04.2015 in der Beratung. Dort werden die ca. 750 Unterschriften an den Oberbürgermeister Bausewein übergeben. Das Bündnis Erfurt TTIP-frei wünscht sich einen Beschluss vom Stadtradt, dass Erfurt zur TTIP-freien Zone erklärt wird.
    Am 15.04.2015 findet vor dem Rathaus von 16 - 17 Uhr eine Demonstration zur Unterstützung dieser Beratung statt. Wer Zeit hat, möge kommen um unserem Anliegen Nachdruck zu verleihen.

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.