Machen wir Erfurt zur TTIP-freien Zone!

Begründung und Forderungen: Die Verhandlungen zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sind nicht öffentlich, die Vertrags- und Verhandlungstexte geheim. TTIP sieht vor, dass die öffentliche Daseinsvorsorge wie Wasser, Abwasser, Abfallentsorgung, Bildung und Kulturförderung, Dienstleistungen der Stadtwerke, Kommunalbetriebe und der öffentliche Verkehr frei ausgeschrieben werden müssen. So käme z.B. die Privatisierung des Wassers, was durch eine Europäische Bürgerinitiative letztes Jahr verhindert wurde, durch die Hintertür wieder auf die Tagesordnung. Wir fordern: klare Begrenzungen auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung (Öffentliche Beschaffung, Investitionsschutz und Außenwirtschaftsförderung) und lehnen eine Liberalisierung oder Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ab! Der im Abkommen vorgesehene Ausschluss der Rekommunalisierung (durch die sog. Standstill-Klausel) darf nicht umgesetzt werden! Wenn TTIP kommt, können durch den Investorenschutz Millionenklagen auf Stadt, Kommunen u- ganze Staaten zukommen, die dann außergerichtlich im sog. Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) unter Ausschluss der demokratischen Gerichtsbarkeit und sogar des Völkerrechtes durchgesetzt werden können. Wir fordern: keine außergerichtlichen Klagerechte von Konzernen und keine privaten Sondergerichte! Die vorgesehene „regulatorische Kooperation“ von Lobbyisten mit Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess hebelt alle Prinzipien einer vom Volk bestimmten Demokratie aus. Ebenso stehen alle bislang geschaffenen Standards im Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Klimaschutz zur Disposition. So wäre z.B. der freie Marktzugang genmanipulierter Nahrungsmittel gemäß TTIP zu gewährleisten. Wir fordern daher: keine Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Standards, die einer Absenkung oder Abschaffung demokratisch geschaffener Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Vergabegesetze gleichkommt! Auf Grund der geplanten, weitreichenden Regelungen, die letztendlich unsere Demokratie in Frage stellen, fordern wir: umfassende, demokratische und transparente Verhandlungen unter Beteiligung der nationalen Parlamente, des europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft sowie eine Kontrolle durch diese!

Hinweis: Ihre Daten werden von uns ausschließlich im Rahmen der Aktion „Machen wir Erfurt zur TTIP-freien Zone!“ zur Übergabe an den Stadtrat Erfurt verwendet.