Offener Brief an den Landtag von Sachsen-Anhalt

Bildung Vielfalt Freiheit - Familien fordern ihre Rechte ein -

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Bildungsminister, sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren bildungspolitische Sprecher, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir sind Eltern von den Kindern, die derzeit in Sachsen-Anhalt Schulen in freier Trägerschaft besuchen. Wir sind etwa 50.000 Menschen, die sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft dieser Schulen und damit auch um die unserer Kinder machen. Wie alle anderen Eltern wollen auch wir nur das Beste für unsere Kinder. In Ausübung unseres Rechtes auf Erziehung und auf Wahl der Schule haben wir uns in liebe- und verantwortungsvoller Abwägung für mindestens eines unserer Kinder für eine freie Schule entschieden. Wenn es auch künftig in diesem Bundesland ein solches, von Landesverfassung und Grundgesetz geschütztes, Wahlrecht im Rahmen eines facettenreichen Bildungsangebotes geben soll, muss die Politik jetzt handeln. Die wirtschaftliche Lage der freien Schulen gestaltet sich zunehmend prekär, sie können ihre Lehrer nicht (mehr) so wie das Land bezahlen, so dass mittlerweile auch an vielen freien Schulen ein wachsender Lehrermangel zu beklagen und ein stärkerer Unterrichtsausfall zu erwarten ist. Die Lösung dieses Problems kann nicht allein in einer ständigen Erhöhung des Schulgeldes gesehen und damit allein bei uns Eltern abgeladen werden. Zum einen wollen wir keine Ausgrenzung von Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen, zum anderen zahlen wir genauso Steuern wie die Eltern der öffentlichen Schulen und möchten daher nicht zusätzlich die Defizite im Landeshaushalt ausgleichen. Vielmehr haben zwei Gutachten von namhaften Verfassungsrechtlern, Frau Prof. Brosius-Gersdorf und Herrn Prof. Kluth, längst aufgezeigt, dass die gegenwärtigen Regelungen im Schulgesetz zur Finanzausstattung freier Schulen gegen die Verfassung unseres Bundeslandes verstoßen.

Wir fordern eine Kehrtwende von diesem offensichtlichen Verfassungsverstoß und eine deutliche Erhöhung des Personal- und Sachkostenzuschusses im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Schulgesetz rückwirkend zum 01.01.2018! Die Ihnen bekannte Lösung liegt auf dem Tisch: Eine Regelung, die den freien Schulen wieder Luft zum Atmen gibt, ist mit wenigen kleinen Änderungen möglich. Dies sollten Ihnen 25.000 Schülerinnen und Schüler, deren Lehrerinnen und Lehrer sowie wir Eltern Wert sein.

Halle, 31. Januar 2018

für die Elternvertreterinnen und Elternvertreter der Schulen in freier Trägerschaft im Land Sachsen-Anhalt Robert Glinski (Elternvertreter an der St. Mechthild- Grundschule in Magdeburg) Mail: robertglinski@icloud.com Tel.: 0151-50606149

Uzasadnienie

Eltern werden zweimal zur Kasse gebeten: Sie finanzieren mit den Steuern bereits die Bildung der Kinder und müssen zusätzlich zu den Steuern nochmals jeden Monat einen nicht unerheblichen Beitrag für das Schulgeld an die Träger der Schulen in freier Trägerschaft überweisen. Da diese Kosten derzeit erheblich steigen belasten sie in hohem Maße das Budget vieler Familien.

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  • Liebe Familien, Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
    anbei ein kleiner Eindruck von der Petitionsübergabe im Landtag bei Frau Brakebusch (Landtagspräsidentin) und Frau Buchheim als Vorsitzende des Petitionsausschusses. Viele Grüße, Martina Vetter.

    elternvertretung@elg-halle.de
    foerderverein@elg-halle.de
    www.elg-halle.de/

  • Liebe Familien, Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
    kurz vor den Sommerferien haben wir am 25.06.2018 der Landtagspräsidentin Frau Brakebusch symbolisch die Unterschriften für die Petition überreicht. Der Petitionsausschuss hat sich unser Anliegen angenommen und ein Zwischenbericht wurde uns übergeben, den ich beifüge. Wie zu erwarten, wird die Landesregierung das angeforderte externe Gutachten für die Erhebung der Kostensätze für Schülerinnen und Schüler abwarten (Ende 2018). Zudem wird auf die Novellierung des Schulgesetzes vom 20.06.2018 § 18 SchulG LSA "Finanzhilfe" hingewiesen. Die Novellierung beinhaltet auch eine Erhöhung der Refinanzierung. Wir werden verfolgen, inwieweit dieses Gesetz auch tatsächlich umgesetzt wird. Leider haben nur wenige Politiker eine Stellungnahme zu unserer Petition abgegeben.
    Ich wünsche Ihnen einen guten Neustart in das laufende Schuljahr und verbleibe mit vielen Grüßen. Martina Vetter

    elternvertretung@elg-halle.de
    foerderverein@elg-halle.de
    www.elg-halle.de/

  • Liebe Familien, Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
    anbei nun das Plakat, das wir bei der Übergabe diskutiert haben für Sie als Information und auch zur weiteren Verwendung gedacht.
    Viele Grüße, Martina Vetter.

    elternvertretung@elg-halle.de
    foerderverein@elg-halle.de
    www.elg-halle.de/

pro

Den Kindern des Landes Sachsen-Anhalt steht überall das gleiche Beschulungsbudget zu, egal in welcher Trägerschaft sich die Schule des Kindes befindet.

kontra

Warum sollte das Land sich finanziell an Schulen beteiligen, bei dem es wenig Einfluss auf Art und Qualität der Bildung hat. Es kann beim Personal nicht mitbestimmen oder bei anderen Entscheidungen. Einer aktuellen OSZE Studie zufolge sind die Bildungsabschlüsse bei Schulen in privater Trägerschaft keinesfalls besser, wie man vermuten könnte, ganz im Gegenteil. Das tatsächliche Bild ist in der Öffentlichkeit verzerrt.