Petition richtet sich an: Rundfunkkommission der Länder, die Ministerpräsidentenkonferenz und die Landesparlamente

Petition zur Stärkung der politischen Unabhängigkeit und demokratischen Resilienz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

An die Rundfunkkommission der Länder, die Rundfunkräte und Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine zentrale Säule unserer Demokratie. Seine verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit, die sich aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ableitet, muss in der Praxis wirksamer geschützt und gestärkt werden.

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Die Rundfunkfreiheit ist in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes festgeschrieben. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Reihe von Urteilen die besondere Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt und ihm eine Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie zugesprochen. Ein zentrales Element ist das Prinzip der Staatsferne, das jegliche politische Einflussnahme auf Struktur, Finanzierung und redaktionelle Unabhängigkeit verbietet.

Trotz dieser verfassungsrechtlichen Grundlagen zeigt die Praxis erhebliche Defizite, die eine Reform dringend notwendig machen. Insbesondere durch informelle Machtstrukturen, parteipolitische Einflussnahme in Kontrollgremien sowie politische Entscheidungen zur Rundfunkfinanzierung wird die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zunehmend ausgehöhlt.

Beispiele politischer Einflussnahme

1. Überproportionale Besetzung der Kontrollgremien
Im ZDF-Verwaltungsrat, der für wichtige Personalien und den Haushaltsplan zuständig ist, sitzen vier von zwölf Mitgliedern, die amtierende Ministerpräsidenten sind. Der ehemalige Verfassungsrichter Andreas Paulus kritisiert dies als klaren Verstoß gegen das Prinzip der Staatsferne: Politiker mit Eigeninteresse an der Berichterstattung sollten nicht in den wichtigsten Kontroll- und Leitungsgremien sitzen.

2. Parteipolitische Machtstrukturen durch "Freundeskreise"
In den Rundfunkgremien existieren parteipolitisch organisierte "Freundeskreise", die faktisch festlegen, wer wichtige Ausschussvorsitze übernimmt. Ohne Zugehörigkeit zu einem dieser Kreise ist der Zugang zu entscheidenden Positionen erschwert.

3. Politischer Einfluss auf die Rundfunkfinanzierung
Im Dezember 2024 blockierte die Ministerpräsidentenkonferenz eine von der KEF empfohlene Beitragserhöhung von 58 Cent, obwohl dies verfassungsrechtlich geboten wäre. Stattdessen wurde eine Reform beschlossen, deren Auswirkungen erst in mehreren Jahren greifen. Dies wird als politischer Druck auf die Sender gewertet.

4. Eingriffe in redaktionelle Entscheidungen
Der Fall der TTT-Moderation Anfang 2025 zeigt, wie ARD-Führungsgremien in Personalentscheidungen eingreifen, ohne die Bedenken der Redaktion ausreichend zu berücksichtigen. Dies untergräbt die redaktionelle Unabhängigkeit.

Unsere Forderungen

Schutz vor politischer Einflussnahme

• Reduzierung des Anteils aktiver Politiker in Rundfunk- und Fernsehräten auf maximal 10 %
• Ausschluss von Personen mit direkten familiären Verbindungen zu hochrangigen Politikern aus Führungspositionen
• Etablierung wirksamer Mechanismen gegen politischen Druck und Einschüchterung

Stärkung der redaktionellen Unabhängigkeit

• Sicherstellung redaktioneller Unabhängigkeit bei Personalentscheidungen
• Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Repressalien bei kritischer Berichterstattung
• Einführung eines Kodex zur Abwehr von Einflussnahme durch parteipolitische oder antidemokratische Akteure

Erhöhung der Transparenz und demokratischen Kontrolle

• Verpflichtende Offenlegung aller Entscheidungsprozesse bei Schlüsselpersonalien
• Transparente Darstellung der parteipolitischen Zusammensetzung der Gremien auf den Websites der Sendeanstalten
• Einrichtung eines unabhängigen Bürgerrats zur Kontrolle der Programmgestaltung