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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
In Anbetracht der zunehmenden Gewalt gegen die Polizeibeamte und der Herausforderungen, die die Polizei im Rahmen ihrer täglichen Arbeit bewältigen muss, halte ich es für unerlässlich, dass unseren Polizeibeamtenmehr Sicherheit und Schutz geboten wird. Ich fordere die Bunderegierung auf, alle Polizeibeamte mit Distanzelektroimpulsgeräten zur Erhöhung von Sicherheit und Schutz auszustatten.
Orsak
Begründung
Steigende Gewalttaten gegen die Polizei: Die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte nimmt stetig zu. In vielen Fällen sind die Beamten in Situationen eingesetzt, in denen sie ohne ausreichende Mittel zur Deeskalation handeln müssen. Weniger tödliche Alternativen: Der Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten stellt eine effektive Möglichkeit dar, in bedrohlichen Situationen zu intervenieren, ohne auf im schlimmsten Fall auf tödliche Gewaltzurückgreifen zu müssen. Dies kann dazu beitragen, Leben zu retten – sowohl das der Beamten als auch das der Bürger. Zwangsanwendungen durch die Polizei sind gesetzlich geregelt und dürfen nur abgestuft eingesetzt werden, es mangelt jedoch noch unterhalb der Schusswaffen an einem geeigneten, milderen Zwangsmittel, um sich gegenwärtiger Angriffe zu erwehren Verbesserte Deeskalation: Distanzelektroimpulsgeräte bieten die Möglichkeit, potenzielle Gewaltsituationen frühzeitig zu entschärfen und damit eine deeskalierende Wirkung zu erzielen. Dies fördert nicht nur die Sicherheit der Beamten, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei. Schutz für Bürger und Beamte: Durch den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten können Verletzungen und Eskalationen vermieden werden, was sowohl den Polizeibeamten als auch den Bürgern zu gute kommt. Auch seitens der Polizei ist die Hemmschwelle hoch, die Schusswaffe einzusetzen. Viele Beamtinnen und Beamte müssen nach einem Schusswaffengebrauch psychologisch behandelt werden.
Forderung
Wir fordern die zuständigen Behörden auf, die Ausstattung von Polizeibeamten mit Distanzelektroimpulsgeräten als Teil ihrer Ausrüstung zu prüfen und umzusetzen. Wir sind überzeugt, dass dies einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Sicherheit und Schutz für unsere Polizeibeamten darstellt und somit letztendlich auch der gesamten Gesellschaft zugutekommt.
Unterzeichnen Sie diese Petition: Helfen Sie uns, die Stimmen der Polizei zu stärken und die Sicherheit unserer Beamten zu gewährleisten.
Quellenangabe
Ich beziehe mich auf die DS 19/2316 vom 14.9.2023 Niedersächsischer Landtag und die DS19/6933 vom 02.04.2025 Niedersächsischer Landtag
Neuer Höchststand bei Gewalttaten gegen Polizeikräfte und Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten Pressemitteilung 14.10.2024
Die registrierten Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten haben mit 46.218 Fällen im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht.
Mit einem Anstieg um 8,0 Prozent gegenüber 2022 handelt es sich um die stärkste Zunahme seit dem Jahr 2017. Insgesamt wurden 105.708 Polizistinnen und Polizisten Opfer einer gegen sie gerichteten Gewalttat. Dies sind 9.500 betroffene Beamtinnen und Beamte mehr als im Jahr zuvor, was einem Anstieg um 9,9 Prozent entspricht
www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/10/bka-bundeslagebild2023.html
Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten.
Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden.
Viele Menschen erhielten durch uns Arbeit, Integration, Sprachkenntnisse, Wohnungen und einfach eine Chance, ihr Leben in den Griff zu bekommen. Ausbildungssuchende Jugendliche, Schulabbrecher, Rentner, Langzeitarbeitslose, Obdachlose und viele andere hilfebedürftige Menschen erhielten von uns professionelle Unterstützung und haben dadurch eine wesentlich höhere Lebensqualität, die sie alleine niemals erreicht hätten.
Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition.
Hier der Link:
openpetition.de/!hqbgx
Vielen Dank