Ich will mehr Transparenz in dieser Stadt. Die Stadtwerke und andere städtische Unternehmen sind mit Parteien eng verwoben. Aufsicht, Unternehmens- und Parteiführung liegen zum Teil in derselben Hand. Ich bin für eine Untersuchung durch externe Experten, z.B. von Transparency International, die dieses Geflecht untersuchen sollen. Wir brauchen Empfehlungen, wie wir Filz und Vetternwirtschaft verhindern.

Begründung

Städtische Betriebe bergen ein hohes Risiko an Interessenskonflikten und sachfremden Entscheidungen. Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen sind Ratsmitglieder, die fachlich oftmals nicht vollständig hierfür qualifiziert sind. Die Geschäftsführerpositionen scheinen sehr häufig nach Partei-zugehörigkeit und nicht ausschließlich nach Qualifikation besetzt zu werden. Bewerber von außen, die neue Impulse setzen könnten, werden abgeschreckt. Alles was einer guten Führung und Aufsicht unserer Unternehmen abträglich ist, kostet alle Bürger erhebliche finanzielle Mittel, die an anderer Stelle fehlen.

Öffentliche Unternehmen sollten von Managern geführt und von Aufsichtsräten überwacht werden, die bestmöglich dafür qualifiziert sind. Transparenz in nicht wettbewerbsrelevanten Entscheidungen ist das effektivste Kontrollinstrument, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Auch die Akteure selbst brauchen ein klares Regelsystem. Zu dessen Entwicklung muss externe Sachkenntnis hinzugezogen werden.

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