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Petitsioon on adresseeritud: Saarländischer Landtag
Das saarländische Kommunalselbstverwaltungsgesetz § 48 Abs. 5 schreibt vor, dass die Ausschusssitzungen der Gemeinderäte nicht öffentlich sind. Der saarländische Landtag wird aufgefordert, diesen Absatz zu streichen und stattdessen für die Ausschüsse, wie in anderen Bundesländern bereits üblich, Öffentlichkeit herzustellen.
Selgitus
Geheime Sitzungen politischer Gremien passen nicht zu einer Demokratie. Der Bürger muss in den demokratischen Beschlussfindungsprozess einbezogen werden. Nur so hat er die Möglichkeit, rechtzeitig seine Bedenken bzw. eigenen Vorschläge einzubringen.
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andmed petitsiooni kohta
Petitsioon algas:
28.10.2019
Petitsioon lõpeb:
27.04.2020
Piirkond :
Saarimaa
teema:
Kodanikuõigused
uudised
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Petition wurde nicht eingereicht
28.4.2021alLiebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
