Region: Saarland
Civil rights

Mehr Transparenz - Schluss mit geheimen Ausschusssitzungen!

Petition is directed to
Saarländischer Landtag
41 Supporters 11 in Saarland
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched October 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Das saarländische Kommunalselbstverwaltungsgesetz § 48 Abs. 5 schreibt vor, dass die Ausschusssitzungen der Gemeinderäte nicht öffentlich sind. Der saarländische Landtag wird aufgefordert, diesen Absatz zu streichen und stattdessen für die Ausschüsse, wie in anderen Bundesländern bereits üblich, Öffentlichkeit herzustellen.

Reason

Geheime Sitzungen politischer Gremien passen nicht zu einer Demokratie. Der Bürger muss in den demokratischen Beschlussfindungsprozess einbezogen werden. Nur so hat er die Möglichkeit, rechtzeitig seine Bedenken bzw. eigenen Vorschläge einzubringen.

Thank you for your support, Heinz-Leo Laturell from Herbitzheim
Question to the initiator

News

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