地域: Saarland

Mehr Transparenz - Schluss mit geheimen Ausschusssitzungen!

請願者は非公開
請願書の宛先
Saarländischer Landtag

41 署名

請願者は請願書を提出/引き渡さなかった。

41 署名

請願者は請願書を提出/引き渡さなかった。

  1. 開始 2019
  2. コレクション終了
  3. 提出済み
  4. ダイアログ
  5. 失敗した

請願書の宛先: Saarländischer Landtag

Das saarländische Kommunalselbstverwaltungsgesetz § 48 Abs. 5 schreibt vor, dass die Ausschusssitzungen der Gemeinderäte nicht öffentlich sind. Der saarländische Landtag wird aufgefordert, diesen Absatz zu streichen und stattdessen für die Ausschüsse, wie in anderen Bundesländern bereits üblich, Öffentlichkeit herzustellen.

理由

Geheime Sitzungen politischer Gremien passen nicht zu einer Demokratie. Der Bürger muss in den demokratischen Beschlussfindungsprozess einbezogen werden. Nur so hat er die Möglichkeit, rechtzeitig seine Bedenken bzw. eigenen Vorschläge einzubringen.

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請願に関する情報

請願開始: 2019/10/28
コレクション終了: 2020/04/27
地域: Saarland
カテゴリ: 公民権

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