Il firmatario non ha presentato/depositato la petizione.
Das saarländische Kommunalselbstverwaltungsgesetz § 48 Abs. 5 schreibt vor, dass die Ausschusssitzungen der Gemeinderäte nicht öffentlich sind. Der saarländische Landtag wird aufgefordert, diesen Absatz zu streichen und stattdessen für die Ausschüsse, wie in anderen Bundesländern bereits üblich, Öffentlichkeit herzustellen.
Motivazioni:
Geheime Sitzungen politischer Gremien passen nicht zu einer Demokratie. Der Bürger muss in den demokratischen Beschlussfindungsprozess einbezogen werden. Nur so hat er die Möglichkeit, rechtzeitig seine Bedenken bzw. eigenen Vorschläge einzubringen.
Link alla petizione
Novità
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Petition wurde nicht eingereicht
il 28/04/2021Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Dibattito
Non è ancora un argomento CONTRA.
