Region: Saarland

Mehr Transparenz - Schluss mit geheimen Ausschusssitzungen!

Kampanjer er ikke offentlig
Kampanje tas opp
Saarländischer Landtag

41 Signaturer

Ansvarlig har ikke sendt inn kampanjen

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Ansvarlig har ikke sendt inn kampanjen

  1. Startet 2019
  2. Samlingen er fullført
  3. Innsendt
  4. Dialog
  5. Mislyktes

Søknad er adressert til: Saarländischer Landtag

Das saarländische Kommunalselbstverwaltungsgesetz § 48 Abs. 5 schreibt vor, dass die Ausschusssitzungen der Gemeinderäte nicht öffentlich sind. Der saarländische Landtag wird aufgefordert, diesen Absatz zu streichen und stattdessen für die Ausschüsse, wie in anderen Bundesländern bereits üblich, Öffentlichkeit herzustellen.

Grunn

Geheime Sitzungen politischer Gremien passen nicht zu einer Demokratie. Der Bürger muss in den demokratischen Beschlussfindungsprozess einbezogen werden. Nur so hat er die Möglichkeit, rechtzeitig seine Bedenken bzw. eigenen Vorschläge einzubringen.

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Informasjon om kampanjer

Underskriftskampanje startet: 28.10.2019
Innsamlingen avsluttes: 27.04.2020
Region: Saarland
kategori: Borgerrettigheter

nyheter

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