Region: Saarland
Borgerrettigheter

Mehr Transparenz - Schluss mit geheimen Ausschusssitzungen!

Kampanjer er ikke offentlig
Kampanje tas opp
Saarländischer Landtag
41 Støttende 11 inn Saarland

Ansvarlig har ikke sendt inn kampanjen

41 Støttende 11 inn Saarland

Ansvarlig har ikke sendt inn kampanjen

  1. Startet 2019
  2. Innsamling ferdig
  3. Sendt inn
  4. Dialog
  5. Mislyktes

Das saarländische Kommunalselbstverwaltungsgesetz § 48 Abs. 5 schreibt vor, dass die Ausschusssitzungen der Gemeinderäte nicht öffentlich sind. Der saarländische Landtag wird aufgefordert, diesen Absatz zu streichen und stattdessen für die Ausschüsse, wie in anderen Bundesländern bereits üblich, Öffentlichkeit herzustellen.

Grunnen til

Geheime Sitzungen politischer Gremien passen nicht zu einer Demokratie. Der Bürger muss in den demokratischen Beschlussfindungsprozess einbezogen werden. Nur so hat er die Möglichkeit, rechtzeitig seine Bedenken bzw. eigenen Vorschläge einzubringen.

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