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Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Menschen mit Schwerbehinderung in juristischen und anderen Verfahren oder anderen behördlichen Angelegenheiten mehr Verständnis und Nachsicht im Sinne von Rücksichtnahme entgegengebracht wird. Es möge z. B. eine Fristverlängerung bei Klagen und anderen Verfahren bei behinderten Personen bewilligt werden und ihnen kein Nachteil aus einer Verfristung durch Krankheit oder behinderungsbedingten Verzögerungen entstehen.
Perustelut
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gerichten keine Rücksicht auf Schwerbehinderte, die wegen ihrer Behinderung nicht immer alle Fristen pünktlich einhalten können. In der Regel ist das tägliche Leben für Behinderte ohnehin stark eingeschränkt und in vielen Bereichen verlangsamt. Es darf nicht vorkommen, dass eine Klage wegen Verfristung abgelehnt wird, weil das Gericht Verzögerungen durch Krankheit und Behinderung einer Klägerin oder eines Klägers nicht akzeptiert. Nun bitte ich darum,für derartige Fälle eine juristische Verbesserung für Behinderte im Schwerbehindertenrecht bezüglich der Rücksichtnahme aufzunehmen.
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Vetoomus alkoi:
25.08.2019
Vetoomus päättyy:
26.11.2019
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 28.10.2020
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan