Region: Germany

Mehr Verständnis und Rücksichtnahme für Menschen mit Schwerbehinderung in gerichtlichen und anderen Verfahren

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
72 Supporters 72 in Germany
Petition process is finished
  1. Launched August 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass Menschen mit Schwerbehinderung in juristischen und anderen Verfahren oder anderen behördlichen Angelegenheiten mehr Verständnis und Nachsicht im Sinne von Rücksichtnahme entgegengebracht wird. Es möge z. B. eine Fristverlängerung bei Klagen und anderen Verfahren bei behinderten Personen bewilligt werden und ihnen kein Nachteil aus einer Verfristung durch Krankheit oder behinderungsbedingten Verzögerungen entstehen.

Reason

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gerichten keine Rücksicht auf Schwerbehinderte, die wegen ihrer Behinderung nicht immer alle Fristen pünktlich einhalten können. In der Regel ist das tägliche Leben für Behinderte ohnehin stark eingeschränkt und in vielen Bereichen verlangsamt. Es darf nicht vorkommen, dass eine Klage wegen Verfristung abgelehnt wird, weil das Gericht Verzögerungen durch Krankheit und Behinderung einer Klägerin oder eines Klägers nicht akzeptiert. Nun bitte ich darum,für derartige Fälle eine juristische Verbesserung für Behinderte im Schwerbehindertenrecht bezüglich der Rücksichtnahme aufzunehmen.

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