Region: Hesse
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Menschenwürde statt Register - psychisch krank heißt nicht gefährlich

Petitioner not public
Petition is addressed to
Hessischen Landtag

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  1. Launched July 2025
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Petition is addressed to: Hessischen Landtag

Die CDU Hessen fordert ein zentrales Register für psychisch kranke Menschen mit dem Argument, diese seien häufig fremdgefährdend. Dieses Vorhaben ist in meinen Augen nicht nur fachlich falsch, sondern auch gefährlich - es fördert Angst, Ausgrenzung und Diskriminierung und stellt eine massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte betroffener Menschen dar. Als Bürger dieses Landes sage ich: Nein! Psychisch erkrankte Menschen verdienen Unterstützung, nicht Überwachung.

Wir fordern die CDU Hessen und die gesamte hessische Landesregierung dazu auf:

  1. Die Pläne zur Einführung eines zentralen Registers für psychisch erkrankte Menschen sofort zu stoppen.
  2. Die Menschenrechte und die Würde aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer psychischen Gesundheit zu achten und zu schützen.
  3. Statt auf Überwachung, auf Aufklärung, Prävention, Entstigmatisierung und eine bessere Versorgung im Bereich psychischer Gesundheit zu setzen.

Reason

Psychisch erkrankte Menschen sind nicht automatisch gefährlich. Die große Mehrheit stellt keinerlei Gefahr für andere dar - im Gegenteil: Viele von ihnen gehören selbst zu sensibleren Gruppen in unserer Gesellschaft. Ein zentrales Register würde sie zusätzlich unter Generalverdacht stellen und ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe erschweren.

Die Idee, psychisch Erkrankte in einem staatlichen Register zu erfassen, erinnert an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte und untergräbt demokratische Grundwerte wie Gleichberechtigung, Datenschutz und Menschenwürde. Es ist wissenschaftlich nicht haltbar, psychische Erkrankung pauschal mit fremdgefährdendem Verhalten gleichzusetzen. Studien zeigen klar: Menschen mit psychischen Erkrankungen begehen nicht häufiger Gewalttaten als der Bevölkerungsdurchschnitt - sie waren jedoch häufig selbst Opfer von Gewalt und Diskriminierung.

Ein solches Register würde:

  • Menschen davon abhalten, sich frühzeitig Hilfe zu holen - aus Angst vor gesellschaftlicher Verachtung oder beruflichen Nachteilen.
  • Die Stigmatisierung psychischer Erkrankungen weiter verschärfen.
  • Das Vertrauen in staatliche Institutionen massiv beschädigen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar" - Artikel 1, Grundgesetz Dieser Grundsatz gilt für alle - auch für Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Diese Petition ist ein Zeichen für Solidarität, Menschlichkeit und Gerechtigkeit.
Gemeinsam setzen wir ein Zeichen: Nein zum Register von der CDU Hessen! Ja zu einer offenen, unterstützenden und diskriminierungsfreien Gesellschaft.

Jede Unterschrift zählt.

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Petition details

Petition started: 07/01/2025
Collection ends: 12/31/2025
Region: Hesse
Topic: Civil rights

Psychische Erkrankungen sind keine bewusste Entscheidung. Niemand wählt freiwillig seelisches Leiden – psychische Erkrankungen haben immer Ursachen: biologisch, sozial oder traumatisch bedingt. Statt Betroffene zu stigmatisieren, brauchen wir flächendeckende, niedrigschwellige und wirksame Hilfsangebote. Gesellschaftliche Aufklärung, Prävention und ein entstigmatisierender Umgang mit psychischen Erkrankungen sind unerlässlich – für mehr Menschlichkeit und bessere Versorgung.

Rund 3 % der Bevölkerung leiden an Psychosen – bei Tötungsdelikten ist jedoch in etwa 16 % die Schuldunfähigkeit bestätigt. Psychisch Kranke sind also bei schweren Gewaltverbrechen deutlich überrepräsentiert. Art. 2 GG (Persönlichkeitsrecht) wird eingeschränkt durch Art. 2 Abs. 2 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit anderer) → Schutz der Allgemeinheit wiegt schwerer.

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