請願書の宛先： Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Der Deutsche Bundestag möge gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes prüfen, ob der amtierende Bundeskanzler weiterhin das notwendige Vertrauen der Mehrheit seiner Mitglieder genießt, und – sofern dies nicht mehr gegeben ist – die Einleitung eines konstruktiven Misstrauensvotums zum Zwecke der Wahl einer neuen Bundeskanzlerin oder eines neuen Bundeskanzlers erwägen.
Der Bundeskanzler hat jüngst durch Äußerungen zum „Stadtbild“ den Eindruck vermittelt, Menschen mit Migrationshintergrund stellten ein gesellschaftliches Problem dar. Zahlreiche Beobachter*innen bewerten diese Aussagen als rassistisch konnotiert, da sie Bevölkerungsgruppen auf ihre Herkunft reduzieren und ihre Präsenz im öffentlichen Raum problematisieren.
Dies steht im Spannungsverhältnis zu Art. 1 GG (Schutz der Menschenwürde), Art. 3 Abs. 3 GG (Diskriminierungsverbot) sowie zur Pflicht des Kanzlers nach Art. 20 Abs. 2 GG, das gesamte Volk zu repräsentieren. Wenn der Eindruck entsteht, dass bestimmte Menschen nicht als gleichberechtigte Teile der Gesellschaft anerkannt werden, wird die Integrationsfähigkeit der Regierung infrage gestellt.
Daher ist zu prüfen, ob weiterhin eine stabile Vertrauensbasis im Parlament besteht. Sollte dies nicht der Fall sein, ist ein konstruktives Misstrauensvotum einzuleiten, um die demokratische Handlungsfähigkeit zu sichern.
Diese Petition dient der verfassungsgemäßen Sicherung diskriminierungsfreier Regierungsführung.
請願開始:
2025/10/22
コレクション終了:
2026/04/21
地域:
Deutschland
カテゴリ:
移住
Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten. Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden. Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition. Vielen Dank Hier der Link: openpetition.de/!hqbgx
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Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten.
Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden.
Viele Menschen erhielten durch uns Arbeit, Integration, Sprachkenntnisse, Wohnungen und einfach eine Chance, ihr Leben in den Griff zu bekommen. Ausbildungssuchende Jugendliche, Schulabbrecher, Rentner, Langzeitarbeitslose, Obdachlose und viele andere hilfebedürftige Menschen erhielten von uns professionelle Unterstützung und haben dadurch eine wesentlich höhere Lebensqualität, die sie alleine niemals erreicht hätten.
Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition.
Vielen Dank
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