Der Bundeskanzler hat jüngst durch Äußerungen zum „Stadtbild“ den Eindruck vermittelt, Menschen mit Migrationshintergrund stellten ein gesellschaftliches Problem dar. Zahlreiche Beobachter*innen bewerten diese Aussagen als rassistisch konnotiert, da sie Bevölkerungsgruppen auf ihre Herkunft reduzieren und ihre Präsenz im öffentlichen Raum problematisieren.
Dies steht im Spannungsverhältnis zu Art. 1 GG (Schutz der Menschenwürde), Art. 3 Abs. 3 GG (Diskriminierungsverbot) sowie zur Pflicht des Kanzlers nach Art. 20 Abs. 2 GG, das gesamte Volk zu repräsentieren. Wenn der Eindruck entsteht, dass bestimmte Menschen nicht als gleichberechtigte Teile der Gesellschaft anerkannt werden, wird die Integrationsfähigkeit der Regierung infrage gestellt.
Daher ist zu prüfen, ob weiterhin eine stabile Vertrauensbasis im Parlament besteht. Sollte dies nicht der Fall sein, ist ein konstruktives Misstrauensvotum einzuleiten, um die demokratische Handlungsfähigkeit zu sichern.
Diese Petition dient der verfassungsgemäßen Sicherung diskriminierungsfreier Regierungsführung.