Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Der Deutsche Bundestag möge gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes prüfen, ob der amtierende Bundeskanzler weiterhin das notwendige Vertrauen der Mehrheit seiner Mitglieder genießt, und – sofern dies nicht mehr gegeben ist – die Einleitung eines konstruktiven Misstrauensvotums zum Zwecke der Wahl einer neuen Bundeskanzlerin oder eines neuen Bundeskanzlers erwägen.
Der Bundeskanzler hat jüngst durch Äußerungen zum „Stadtbild“ den Eindruck vermittelt, Menschen mit Migrationshintergrund stellten ein gesellschaftliches Problem dar. Zahlreiche Beobachter*innen bewerten diese Aussagen als rassistisch konnotiert, da sie Bevölkerungsgruppen auf ihre Herkunft reduzieren und ihre Präsenz im öffentlichen Raum problematisieren.
Dies steht im Spannungsverhältnis zu Art. 1 GG (Schutz der Menschenwürde), Art. 3 Abs. 3 GG (Diskriminierungsverbot) sowie zur Pflicht des Kanzlers nach Art. 20 Abs. 2 GG, das gesamte Volk zu repräsentieren. Wenn der Eindruck entsteht, dass bestimmte Menschen nicht als gleichberechtigte Teile der Gesellschaft anerkannt werden, wird die Integrationsfähigkeit der Regierung infrage gestellt.
Daher ist zu prüfen, ob weiterhin eine stabile Vertrauensbasis im Parlament besteht. Sollte dies nicht der Fall sein, ist ein konstruktives Misstrauensvotum einzuleiten, um die demokratische Handlungsfähigkeit zu sichern.
Diese Petition dient der verfassungsgemäßen Sicherung diskriminierungsfreier Regierungsführung.
Petition gestartet:
22.10.2025
Sammlung endet:
21.04.2026
Region:
Deutschland
Kategorie:
Migration
Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten. Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden. Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition. Vielen Dank Hier der Link: openpetition.de/!hqbgx
Lernen Sie doch erst mal Deutsch, es heißt ja nicht "wegen seinem"!
Hallo, ich habe deine Petition zu Friedrich Merz gesehen und unterstütze das Ziel voll. Gerade laufen mehrere ähnliche Petitionen parallel (auch auf anderen Platformen)– wie fändest du die Idee, unsere Kräfte in einem gemeinsamen „Merz-Bündnis“ zu bündeln (gemeinsamer Appell, Aktionen, gegenseitige Verlinkung), damit wir zusammen deutlich mehr Druck aufbauen können? Wenn du offen dafür bist, würde ich gern einen kurzen Zusammenschluss vorschlagen, um Ideen zu sammeln und gemeinsam größer zu werden um tatsächlich Druck ausüben zu können!
Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten.
Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden.
Viele Menschen erhielten durch uns Arbeit, Integration, Sprachkenntnisse, Wohnungen und einfach eine Chance, ihr Leben in den Griff zu bekommen. Ausbildungssuchende Jugendliche, Schulabbrecher, Rentner, Langzeitarbeitslose, Obdachlose und viele andere hilfebedürftige Menschen erhielten von uns professionelle Unterstützung und haben dadurch eine wesentlich höhere Lebensqualität, die sie alleine niemals erreicht hätten.
Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition.
Vielen Dank
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Er ist nicht nur ein Rassist, sondern auch ein Frauenhasser