Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass Kündigungen wegen Eigenbedarfes nur noch für den Eigentümer zum eigenen Einzug in das Wohnobjekt zulässig sind. Eigenbedarfskündigungen für Verwandte oder Pflegepersonal soll nicht mehr möglich sein. Bei Verstoß soll eine Rückabwicklung und der Wiedereinzug in das Mietobjekt möglich sein.
Reason
Immer mehr Eigenbedarfskündigungen werden ausgesprochen, obwohl der Eigentümer selber gar keinen Bedarf hat. Da die Kinder und andere Verwandte bisher auch gewohnt haben kann die Notsituation derer nicht so groß sein, dass ein anderer sein Heim und seine gewohnte Umgebung ohne eigenes Verschulden verlassen und dafür auch noch den Aufwand und die hohen Kosten für den Umzug selber tragen muss. Der Mieter wird gezwungen den Nachteil und den Verlust seines sozialen Umfeldes hinzunehmen zum Vorteil eines anderen. Hinzu kommen unter Umständen noch ein höherer Mietpreise für das neue Mietobjekt, weitere Anfahrtwege zur Arbeit und eine schlechtere Infrastruktur.
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 25 Mar 2020
Debate
No CONTRA argument yet.