84 signatures
Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass der Paragraph 558 (Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete) aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch gestrichen wird.
Reason
Dieser Paragraph erlaubt dem Vermieter, die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete anzupassen (die Miete zu erhöhen).Dieser Paragraph hat eine endlose Aufwärtsspirale der Mietpreise zur Folge.Wenn z.B. Wohnungsbaugenossenschaften aufgrund dieses Paragraphen die Miete erhöhen (und das tun sie regelmäßig), steigt damit folglicherweise die ortsübliche Vergleichsmiete (der Mietspiegel), was wiederum für die Vermieter Anlass zur Mieterhöhung ist. Es ist ein Teufelskreis.Dadurch wird die Armut in Deutschland weiter zunehmen,da leider die Löhne nicht parallel zu den Mieten steigen.
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download (PDF)Petition details
Petition started:
02/14/2018
Petition ends:
03/27/2018
Region:
Germany
Topic:
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 12 Dec 2019
Debate
No CONTRA argument yet.