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Bild zur Petition mit dem Thema: Mietrecht - Streichung von § 558 Bürgerliches Gesetzbuch Mietrecht - Streichung von § 558 Bürgerliches Gesetzbuch
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 84 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Mietrecht - Streichung von § 558 Bürgerliches Gesetzbuch

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Mit der Petition wird gefordert, dass der Paragraph 558 (Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete) aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch gestrichen wird.

Begründung:

Dieser Paragraph erlaubt dem Vermieter, die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete anzupassen (die Miete zu erhöhen).Dieser Paragraph hat eine endlose Aufwärtsspirale der Mietpreise zur Folge.Wenn z.B. Wohnungsbaugenossenschaften aufgrund dieses Paragraphen die Miete erhöhen (und das tun sie regelmäßig), steigt damit folglicherweise die ortsübliche Vergleichsmiete (der Mietspiegel), was wiederum für die Vermieter Anlass zur Mieterhöhung ist. Es ist ein Teufelskreis.Dadurch wird die Armut in Deutschland weiter zunehmen,da leider die Löhne nicht parallel zu den Mieten steigen.

14.02.2018 (aktiv bis 27.03.2018)


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