Mietrecht - Streichung von § 558 Bürgerliches Gesetzbuch

Petitioner not public
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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
84 Supporters 84 in Deutschland
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass der Paragraph 558 (Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete) aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch gestrichen wird.

Reason

Dieser Paragraph erlaubt dem Vermieter, die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete anzupassen (die Miete zu erhöhen).Dieser Paragraph hat eine endlose Aufwärtsspirale der Mietpreise zur Folge.Wenn z.B. Wohnungsbaugenossenschaften aufgrund dieses Paragraphen die Miete erhöhen (und das tun sie regelmäßig), steigt damit folglicherweise die ortsübliche Vergleichsmiete (der Mietspiegel), was wiederum für die Vermieter Anlass zur Mieterhöhung ist. Es ist ein Teufelskreis.Dadurch wird die Armut in Deutschland weiter zunehmen,da leider die Löhne nicht parallel zu den Mieten steigen.

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