421 signatures
Petition is addressed to: Abgeordnetenhaus von Berlin; Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt; Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten,
Petition
zur Beseitigung der katastrophalen Lage
im Berliner öffentlichen Personennahverkehr,
Bereich Taxi und Mietwagen:
Die Unterzeichneten fordern:
1. die zügige Einführung von kontrollierbaren, gesetzlichen Mindesttarifen für Mietwagen (Grund-, Strecken-, Zeit-Preis, Zuschläge), und zwar in einer Höhe über den Taxi-Tarifen, die einen "hinreichenden Abstand" (§51a (2) PBefG) zwischen dem preisgünstigen ÖPNV-Taxi-Sektor und einem privaten Mietwagen-Limousinen-Service sicherstellt. Dies soll analog zu den Taxitarifen umgesetzt werden, also auch über Taxameter kontrolliert, aber auf einem Niveau über den Taxi-Tarifen, das den Mehrkosten der Mietwagen Rechnung trägt, und zwar bei Provisionsgebühren (25 % bei uber vs. 5 - 7 % beim Taxifunk) und Umsatzsteuer (19 % vs. 7 %), also eine Anhebung um ca. 30 % über den Taxi-Tarifen. Nur so kann fair auch bei Mietwagen der Mindeslohn gezahlt, und können, wie früher, sauber die Geschäftsbereiche getrennt werden.
2. ein wirksames Verbot von Werbung an Mietwagen, die einer 'Verwechslung' von Mietwagen gezielt Vorschub leistet bzw. das illegale Ausführen taxi-gleicher Dienste (Aufnehmen von 'Einsteigern') erst ermöglicht;
3. strenge Anforderungen an die Betriebssitze von Mietwagenfirmen und deren Kontrolle, sodass 'Briefkastenfirmen' zur Umgehung der Rückkehrpflicht ausgeschlossen werden;
4. die zuständigen Stellen mögen öffentlich ihre Untätigkeit erklären bei der Nutzung der Möglichkeiten des PBefG zur Regulierung des Mietwagen-Geschäfts und des daraus resultierenden Schadens für den ÖPNV-Taxen-Sektor, warum sie also 'uber & Co.' 'den roten Teppich ausrollen'.
5. Alternative und ergänzende Forderungen: s. ausführliche PDF-Version der Petition; Link unten.
Kurzbegründung:
Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxis:
Die herrschende Praxis, sogenannten "Vermittlungsplattformen" zu gestatten, mit (gesetzlich definierten) Mietwagen taxi-ähnliche oder taxi-gleiche Dienste auszuführen, hat dazu geführt, dass auf dem Markt für entsprechende "Personentransporte" (als Ergänzung zum Linienverkehr) ein Überangebot vorliegt, sodass in Verbindung mit Preis-Dumping durch die Mietwagen-Firmen die Umsätze so weit zurückgegangen sind, dass Unternehmen mit Angestellten den Mindestlohn kaum noch regelkonform zahlen können. Dies gilt sowohl für Taxis, als auch und um so mehr für Mietwagen (wie man annehmen muss). In der Folge sind tausende von Taxi-Unternehmen in Berlin Konkurs gegangen. Die Umsatzentwicklung der letzten Zeit deutet auf eine Verstärkung dieses Trends hin.
Um die so entstandene, unsoziale Situation – sowohl im Taxi- als auch im Mietwagen-Sektor – verstehen zu können, ist ein Einblick in die vorherrschende Entlohnungspraxis notwendig: ... (Fortsetzung s. PDF-Link unten!)
Deshalb sind unsere Devisen:
MINDESTTARIFE FÜR MIETWAGEN!
Schluss mit illegalem Lohndumping!
Schutz für soziale & legale Taxis!
Die Möglichkeiten des Gesetzes (PBefG) müssen endlich genutzt werden!
Ausführliche Begründung:
Wer eine ausführliche, fachkundliche Begründung einsehen möchte, inkl. Daten zur Sozial-, Markt- und Rechtslage sowie praktische Vorbilder, wer sich als Politiker, Fachperson, Betroffener oder interessierter Bürger in der sachlich gebotenen Ausführlichkeit professionell mit dem Thema befassen will, möge bitte den folgenden Link auf ein PDF nutzen (da hier nur 5.000 Zeichen möglich sind). Es folgt ein Inhaltsverzeichnis.
Link auf eine ausführliche, detailliert begründete PDF-Fassung der Petition:
https://www.panoramaviewcars.com/doc/PetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf
Inhaltsverzeichnis:
Inhaltsverzeichnis:
- Forderungen
- Ausführliche Begründung:
o Unhaltbare Marktlage und Entlohnungspraxis
o Verschlechterung der Versorgungslage für die Bürger durch die Mietwagen-Konkurrenz
- Alternative und ergänzende Forderungen
- Vorbilder:
o Lörrach
o Leipzig
o Heidelberg
o Nürnberg
o Hamburg
- Gesetzliche Grundlagen:
o für Mindesttarif
o für "hinreichenden Abstand" des
Mindesttarifs für Mietwagen vom Taxi-Tarif
o für Werbeverbot
o für Anforderungen an Betriebssitze
- Rechtsgutachten:
o Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer
o Anwaltskanzlei Zuck
o Kanzlei Kleiner
o Professor Dr. Stefan Korte
- Zur wirtschaftlichen Lage im Taxi- und Mietwagen-Gewerbe und die Konsequenzen daraus
- Fazit
o Mindesttarife für Mietwagen!
o Werbeverbot für Mietwagen!
o Strenge Anforderungen an Betriebssitze und strenge
Prüfung von Mietwagen-Firmen!
o Schluss mit illegalem Lohndumping!
o Schutz für soziale & legale Taxis!
Link auf ein Flugblatt zum Thema:
https://www.panoramaviewcars.com/doc/FlugblattPetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf
Weitere Materialien zur Verbreitung (Unterschriften-Sammelbögen, Abrisszettel, Code zum Einbinden auf Websites, Animationen), Fachtexte zum Thema sowie Video- und Radio-Beiträge auf:
https://www.PanoramaviewCars.com
Reason
Die Lage ist unhaltbar! Die 'Mietwagen-Pest' breitet sich wie ein Ölfleck aus und verursacht irreversible Schäden. Die Politik muss handeln! Und das schnell! Die gebotenen Maßnahmen sind klar: wo eine 'saubere', legale Praxis gewünscht wird, wo der Mindestlohn wirklich gezahlt werden soll, und wo der Plan ist, Menschen ohne Ausbeutung, sicher und angenehm an ihr Ziel zu bringen!
1. Mindesttarife für Mietwagen!
2. Werbeverbot für Mietwagen!
3. Strenge Anforderungen an Betriebssitze und strenge Prüfung von Mietwagen-Firmen!
Deshalb sind unsere Devisen:
Schluss mit illegalem Lohndumping!
Schutz für soziale & legale Taxis!
Die Möglichkeiten des Gesetzes (PBefG) müssen endlich genutzt werden!
Eine ausführliche Begründung findet sich in der PDF-Fassung der Petition:
https://www.panoramaviewcars.com/doc/PetitionMindesttarifFuerUberUndCo.pdf
Link to the petition
Tear-off stub with QR code
download (PDF)Petition details
Petition started:
04/26/2024
Petition ends:
10/31/2024
Region:
Berlin
Topic:
Traffic & transportation
Translate this petition now
new language versionNews
-
PS: Anbei die erste Pressemeldung zur Petition und zur Radio-Sendung heute. Wer einschlägige Email-Adressen von Medien-Redaktionen & Journalisten hat, bitte her damit, oder/und selber anschreiben! Dankeee! ;-)
Bis bald!
Mit hoffnungsvollen Grüßen!
Hilmar -
Änderungen an der Petition
on 23 May 2024 -
Liebe Leute!
Heute abend um 19:00 kann man auf Pi-Radio, 88.4 Mhz eine Sendung über die Petition hören, samt allerlei Unterhaltsamen Stories über das Taxi-Fahren (und meine Wenigkeit) plus taxi-spezifische Musik!
Wer's nicht schafft, kann die Sendung 'nachhören' auf hearthis.at/pi-radio/set/taxi-berlin/ .
ansonsten: 250 Unterschriften sind überschritten! Die 'magischen' 50 % des ersten Sammelziels! Danke dafür an alle bisherigen Mitstreiter! Damit wir jetzt wirklich mehr werden – vielleicht 1 % von ca. 200.000 Taxifahrern in Deutschland -, müssen wir uns auch noch mehr ins Zeug legen! Also: Flugblätter verteilen (entweder das von www.PanoramaviewCars.com oder ein eigenes Meisterwerk), v.a. an Kollegen an der Halte, aber auch Fahrgäste, Unterschriften... further
Debate
Ein wirksamer Mindesttarif für Mietwagen ist das Wichtigste zur Rettung des Taxi-Gewerbes und zur Beendung von ruinösem Wettbewerb und Lohn-Dumping! Der geplante "Tarifkorridor" ist zwar auch förderlich, bringt aber wenig! Von unserer zuständigen Senatorin gibt es nur vage Zusagen, sich irgendwann um das Thema "Mindesttarif für Mietwagen" kümmern zu wollen... Damit die Sache nicht wieder vertrödelt wird, muss weiter 'Druck gemacht' werden! Deshalb unterschreiben!
No CONTRA argument yet.
Why people sign
Ich bin Taxifahrer und für fairen Wettbewerb
Betroffener
Uber und Co bedrohen durch illegale Praktiken die gesamte Taxibranche in Berlin
Damit der Betrug endlich aufhört und der Staat keine illegalen Verkehre duldet
Tools for the spreading of the petition.
You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages. To the tools
Das Taxigewerbe muss gerettet werden.
Die Fahrgäste müssen vor Schwarzarbeit geschützt werden.
Unsere Arbeitsgesetze müssen geschützt werden.