Misstrauensvotum gegen Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer desaströsen Flüchtlingspolitik

Das Recht auf Asyl ist ein hohes Gut des Grundgesetzes, das wirklich Verfolgten auch in Zukunft offen stehen muss.

Die Bundeskanzlerin hat jedoch durch die eigenmächtige Entscheidung, das Dublin-Abkommen vorübergehend auszusetzen, Massen von Nicht-EU-Bürgern die ungehinderte und unkontrollierte Einreise nach Deutschland ermöglicht. Dadurch hat sie europäisches Recht gebrochen und weltweit den unrealistischen Eindruck erweckt, jeder, der will, könne in Deutschland leben.

Dies hat eine endlose, nie dagewesene Migrationslawine nach Deutschland ausgelöst, welche die Kapazität des deutschen Staates sprengen und seine Sozialsysteme über Generationen hinweg aus den Angeln heben wird (s. https://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/f-a-z-gastbeitrag-udo-di-fabio-welt-aus-den-fugen-13802471.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2, https://www.focus.de/politik/deutschland/unser-sozialsystem-wird-implodieren-focus-online-user-ueber-fluechtlinge-in-deutschland-kommentar_id_6502252.html, https://www.welt.de/wirtschaft/article147318985/Rentenalter-muss-steigen-um-Fluechtlinge-zu-ernaehren.html)..) Zudem wird der Zustrom von Menschen aus fremden Kulturen die innere Sicherheit und den inneren Frieden Deutschlands beeinträchtigen (s. https://www.welt.de/politik/deutschland/article146598658/Fluechtlingskrise-deckt-Schwaechen-des-deutschen-Staates-auf.html, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-cdu-parteibasis-rebelliert-gegen-merkel-a-1056504.html, mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/23245693VorigeN%C3%A4chste, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingsdebatte-ich-habe-angst-dass-buerger-gegen-uns-marschieren/12380020.html, https://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/fluechtlinge/sn/artikel/gefaehrden-fluechtlinge-die-innere-sicherheit-167036/)..)

Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Alleingang den Interessen des deutschen Staates, der Bundesländer und der Kommunen massiv und nachhaltig zuwider gehandelt. Falls die von ihr in Gang gesetzte Entwicklung überhaupt noch zu stoppen ist, so nur mit sofortigen und einschneidenden Maßnahmen, zu denen die Bundeskanzlerin aber nicht fähig oder nicht bereit ist. Stattdessen hält sie an ihrer verfehlten Politik fest und täuscht die deutschen Bürger mit Durchhalteparolen darüber hinweg, dass sie das Land in ein Chaos gestürzt hat.

Notwendige Maßnahmen in der aktuellen Notlage sind unter anderem die sofortige Schließung der deutschen und der europäischen Grenzen. Ferner muss im Ausland unmissverständlich klar gemacht werden, dass Deutschland aus Kapazitätsgründen keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnimmt. Es muss klar gestellt werden, dass das deutsche Asylrecht nicht die dauerhafte Bleibe in Deutschland ermöglicht, sondern nur den vorübergehenden Aufenthalt, bis der Fluchtgrund nicht mehr besteht. Abgelehnte Flüchtlinge und Personen, die das deutsche Asylrecht missbrauchen, müssen schnellstmöglich abgeschoben werden. Hierzu zählen insbesondere bloße Wirtschaftsflüchtlinge sowie Asylsuchende, die vor ihrer Einreise nach Deutschland bereits an einen sicheren Ort geflüchtet waren, sich aber in Deutschland einen höheren Lebensstandard erhoffen.