openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Misstrauensvotum gegen Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer desaströsen Flüchtlingspolitik Misstrauensvotum gegen Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer desaströsen Flüchtlingspolitik
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutscher Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Gesellschaft mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 5.712 Unterstützende
    5.605 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Misstrauensvotum gegen Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer desaströsen Flüchtlingspolitik

-

Der deutsche Bundestag muss Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wege eines Misstrauensvotums absetzen und durch einen Nachfolger ersetzen, der die Interessen Deutschlands in der Flüchtlingspolitik konsequent vertritt und den von Frau Merkel ausgelösten Ansturm auf Deutschland beendet.

Begründung:

Das Recht auf Asyl ist ein hohes Gut des Grundgesetzes, das wirklich Verfolgten auch in Zukunft offen stehen muss.

Die Bundeskanzlerin hat jedoch durch die eigenmächtige Entscheidung, das Dublin-Abkommen vorübergehend auszusetzen, Massen von Nicht-EU-Bürgern die ungehinderte und unkontrollierte Einreise nach Deutschland ermöglicht. Dadurch hat sie europäisches Recht gebrochen und weltweit den unrealistischen Eindruck erweckt, jeder, der will, könne in Deutschland leben.

Dies hat eine endlose, nie dagewesene Migrationslawine nach Deutschland ausgelöst, welche die Kapazität des deutschen Staates sprengen und seine Sozialsysteme über Generationen hinweg aus den Angeln heben wird (s. www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/f-a-z-gastbeitrag-udo-di-fabio-welt-aus-den-fugen-13802471.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2, www.focus.de/politik/deutschland/unser-sozialsystem-wird-implodieren-focus-online-user-ueber-fluechtlinge-in-deutschland-kommentar_id_6502252.html, www.welt.de/wirtschaft/article147318985/Rentenalter-muss-steigen-um-Fluechtlinge-zu-ernaehren.html). Zudem wird der Zustrom von Menschen aus fremden Kulturen die innere Sicherheit und den inneren Frieden Deutschlands beeinträchtigen (s. www.welt.de/politik/deutschland/article146598658/Fluechtlingskrise-deckt-Schwaechen-des-deutschen-Staates-auf.html, www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-cdu-parteibasis-rebelliert-gegen-merkel-a-1056504.html, mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/23245693VorigeN%C3%A4chste, www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingsdebatte-ich-habe-angst-dass-buerger-gegen-uns-marschieren/12380020.html, www.salzburg.com/nachrichten/dossier/fluechtlinge/sn/artikel/gefaehrden-fluechtlinge-die-innere-sicherheit-167036/).

Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Alleingang den Interessen des deutschen Staates, der Bundesländer und der Kommunen massiv und nachhaltig zuwider gehandelt. Falls die von ihr in Gang gesetzte Entwicklung überhaupt noch zu stoppen ist, so nur mit sofortigen und einschneidenden Maßnahmen, zu denen die Bundeskanzlerin aber nicht fähig oder nicht bereit ist. Stattdessen hält sie an ihrer verfehlten Politik fest und täuscht die deutschen Bürger mit Durchhalteparolen darüber hinweg, dass sie das Land in ein Chaos gestürzt hat.

Notwendige Maßnahmen in der aktuellen Notlage sind unter anderem die sofortige Schließung der deutschen und der europäischen Grenzen. Ferner muss im Ausland unmissverständlich klar gemacht werden, dass Deutschland aus Kapazitätsgründen keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnimmt. Es muss klar gestellt werden, dass das deutsche Asylrecht nicht die dauerhafte Bleibe in Deutschland ermöglicht, sondern nur den vorübergehenden Aufenthalt, bis der Fluchtgrund nicht mehr besteht. Abgelehnte Flüchtlinge und Personen, die das deutsche Asylrecht missbrauchen, müssen schnellstmöglich abgeschoben werden. Hierzu zählen insbesondere bloße Wirtschaftsflüchtlinge sowie Asylsuchende, die vor ihrer Einreise nach Deutschland bereits an einen sicheren Ort geflüchtet waren, sich aber in Deutschland einen höheren Lebensstandard erhoffen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Duisburg, 13.09.2015 (aktiv bis 12.03.2016)


Neuigkeiten

Die Petition wurde auf Initiative der Moderation des Webseitenbetreibers kurzzeitig wegen angeblicher Nichtbeachtung von Punkt 7 der Nutzungsbedingungen gesperrt („Petitionen mit falschen Tatsachenbehauptungen bzw. Tatsachenbehauptungen ohne geeignete ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Frau Merkel ist mit ihrer Asylpolitik gescheitert. Sie hat ohne Absprache mit den EU-Partnern einen Freibrief für die unbegrenzte Aufnahme von syrischen Flüchtlingen ausgestellt.Es kommen immer mehr junge Männer aus nordafrikanischen Staaten mit gefälschten ...

PRO: +Der Zentralrat der Muslime in Deutschland rechnet bei aktuellen Migrationsbewegung mit einem Anteil von 80% , der muslimischen Glaubens ist. +Laut Spiegel liegt beträgt der Männeranteil ca. 75% unter den 14- bis 35-jährigen. +Eine Studie des PewReasearchCenter ...

CONTRA: Merkel muß weg. soweit so gut. Die Handlungen Merkels sind unverantwortlich und mehr als dumm. Jetzt wird es noch schlimmer, dem neuen gesetesentwurf zufolge werden jetz alle aufgenommen "dublin" flüchtlinge ohne weitere versorgung wieder zurückgeschickt. ...

CONTRA: Und nochMAL: ES MÜssen Friedensverträge her mit dem sowohl global metzelnd gestörten Drohnen-Imperium, als auch ---in den letzten Jahrzehnten mehrfachst wohlwollend an FRIEDEN interessierten-- boykottiertem RU, sonst zerstört eine absurde Hells-Angela-Kranke ...

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf


aktuelle Petitionen