4,106 signatures
Petition is addressed to: Deutscher Bundestag und Bundesrat
Das Vergabetransformationsgesetz gefährdet die mittelstandsfreundliche, losweise Vergabe am Bau. Wir lehnen daher eine flächendeckende, undifferenzierte Quasi-Abschaffung der aller Entschiedenheit ab. Im Bereich des Planens und Bauens muss der Losgrundsatz nicht nur beibehalten, sondern vielmehr gestärkt werden.
Wir fordern, dass die geplante Gesetzesänderung nicht in dieser Form umgesetzt wird, sondern es beim Planen und Bauen beim bewährten Prinzip der losweisen Vergabe bleibt. Eine mittelstandfeindliche Vergabe betrifft nicht nur die fast 200.000 Architektinnen und Architekten aller Fachrichtungen, Stadtplaner und Ingenieure, sondern ebenso zahllose kleine und mittlere Betriebe der Bauwirtschaft und des Handwerk.
Reason
Diese Petition spricht alle planenden Berufe an.
Bisher sieht das Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor, dass mehrere Teil- oder Fachlose nur dann zusammen vergeben werden dürfen, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll es hingegen zum einen ausreichen, dass diese Gründe eine Gesamtvergabe rechtfertigen. Damit ist eine erhebliche Absenkung der Begründungs- und Dokumentationspflichten verbunden. Zum anderen sollen künftig zeitliche Gründe für die Zulässigkeit von Gesamtvergaben ausreichen.
Öffentliche Auftraggeber werden diese Änderung im Zweifel als vollständige Freigabe der General- bzw. Totalunternehmervergabe begreifen und hiervon bedingungslos und umfangreich Gebrauch machen. Der Berufsstand der fachlich unabhängigen, allein dem Auftraggeber und dem Gemeinwohl verpflichteten Planerinnen und Planer wird damit jedenfalls im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe gleichsam unverhältnismäßig benachteiligt!
Keine de-facto Abschaffung der mittelstandsfreundlichen, losweisen Vergabe am Bau!
In einer Stellungnahme hat die Bundesarchitektenkammer konkrete Vorschläge zum Vergabetransformationspaket, § 97 Absatz 4 GWB veröffentlicht: https://bak.de/wp-content/uploads/2024/10/BAK-Stellungnahme-Vergabetransformationspaket-1-11-2024.pdf
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Petition details
Petition started:
12/06/2024
Petition ends:
06/05/2025
Region:
Germany
Topic:
Construction
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new language versionDebate
Gefahr, dass öffentliche Auftraggeber die geplante Änderung als Freigabe der General- bzw. Totalunternehmervergabe sehen,
No CONTRA argument yet.
Why people sign
Es ist unmöglich ohne Referenzen einen öffentlichen Auftrag zu bekommen - und Referenzen bekommt man nur über öffentliche Aufträge oder Kooperationen mit renommierten Büros. Ein Teufelskreis der sich nur selbst füttert. Die Vielfalt der Baukultur bleibt so sehr beschränkt.
weil der Verzicht auf losweise Vergabe die Monopolisierung der "Architekturkonzerne" weiter fördert, dem kreativen Mittelstand die Existenzgrundlage entzieht und Vielfalt verhindert
Ich fürchte dann um den Verlust meines Arbeitsplatzes, da kleinere und mittelgroße Büros zugunsten großer Büros benachteiligt werden.
ich bin selbst Architekt und bin bei öfffentlichen Vergaben wegen der unfairen Vorgaben noch nie zum Zuge gekommen.
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Als kleines bzw. mittelständiges Unternehmen, stehen die Karten schlecht am Wettbewerb bei größeren Projekten mitzuhalten. Man hat nicht die Möglichkeit alle Nachweise zu erbringen, weil irgendwelche Nachweise oder Projekte veraltet sind usw. Hier gibt es Optimierungsbedarf