Mit der Petition wird gefordert, die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aufzufordern, das Verbot der Freizeitfischerei in den sechs geplanten Naturschutzgebiet-Verordnungen in Nord- und Ostsee in der deutschen "Ausschließlichen Wirtschaftszone" zur Umsetzung von acht gemeldeten Gebieten nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie wegen Fehlen sachlicher Gründe ersatzlos zu streichen.

Begründung

Das Angeln wird komplett und ganzjährig verboten! Eine wissenschaftliche Begründung warum ein Totalverbot notwendig sei, lassen die Verordnungsentwürfe vermissen. Auch belastbare Daten zur Frequentierung der Gebiete durch Angler liegen nicht vor. Ebenso vermisse ich verlässliche Angaben zu Konzentrationen von Seevögeln. Die immer wieder ins Feld geführten Fluchtdistanzen zwischen Booten und Seevögeln von über 2 km kann ich aus praktischer Erfahrung nicht bestätigen. Sie sind immer wesentlich geringer als in der Literatur verzeichnet. Die behaupteten Einflüsse durch angebliches Ankern oder abgerissene Köder geht an der Wirklichkeit vorbei. Wer ankert beim Angeln? Offensichtlich ist das BMUB der Meinung, kleine Kunstköder und Bleie, würden den Gewässergrund massiv schädigen, wie auch die ca. 21 m langen Hochseeangelkutter und die kleinen Privatboote (Tiefgang max. 2,50 m). Das ist aber nicht der Fall. Die Riffe sind in sehr gutem Erhaltungszustand, wie Fotos und Aussagen des BfN belegen. Im wirtschaftlichen Bereich gibt es jedoch keine Einschränkungen. Schiffe mit einem Tiefgang bis zu 15 m dürfen weiterhin das Gebiet durchfahren und deren Zahl beläuft sich auf ca. 65.000 pro Jahr, Tendenz zunehmend. Diese Schiffe erzeugen eine mächtige Sogwirkung und bei geringen Wassertiefen kann man sich gut vorstellen, welche Auswirkungen das auf die Unterwasserfauna hat. Überdies können alle Segel- und Motorboote in unlimitierter Zahl das Gebiet nutzen, mit allen denkbaren Wirkungen, aber wehe, der Mensch holt die Angel raus. Dann ist es unverträglich! Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Freizeitfischer das Gebiet mehr beeinflussen sollen als die gesamte Schifffahrt. Eine Gefährdung der Meeressäuger durch die Freizeitfischerei kann das Umweltministerium doch nicht ernsthaft befürchten? Gehen Wale, Robben und Seehunde an die Angeln? Der Fang der Dorsche gefährdet sie auch nicht, da sie andere Fischarten nutzen! Der Versuch, die Entnahmemenge von Dorsch durch die Angler mit dieser Maßnahme zu begrenzen, wie neuerdings vom BfN behauptet, ist rechtssystematisch abwegig. Für die Fischerei gibt es in der EU die gemeinsame Fischereipolitik mit ihrem Instrumentarium, hier wäre ein Management wie z. B. Laichschonzeit zu vereinbaren (Mindestmaß besteht schon), zudem sind die Anglerfänge bei der Quotenfindung durch die Wissenschaft berücksichtigt. Außerdem wenn ich den Dorsch schützen will, dürfen alle Fische nicht mehr gefangen werden (Angelverbot!)? Die Vogel- und FFH-Schutzrichtlinien sollen nicht die Fischerei regeln, sondern Arten- und Biotopschutz sichern. Der Dorsch ist aber keine geschützte Art nach vorgenannten Richtlinien und überdies nicht gefährdet. Doch über die Angler direkt hinaus ist natürlich auch die Wirtschaft betroffen, auch und gerade in der Vor- und Nachsaison. Viele Angler kommen als Touristen in den Norden, übernachten in Pensionen, Hotels oder auf Campingplätzen und fahren entweder mit eigenem Boot oder mit Anbietern von Angeltouren auf See.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 2-18-18-277-034938

    Naturschutz und Ökologie


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Umwelt,
    Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - als Material zu überweisen, soweit es
    um eine Modifizierung des Totalverbotes der Freizeitfischerei geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau
    und Reaktorsicherheit aufzufordern, das Verbot der Freizeitfischerei in den
    Entwürfen der sechs Schutzgebietsverordnungen für die deutsche Ausschließliche
    Wirtschaftszone zu verwerfen.
    Zur Begründung der Eingabe wird im Wesentlichen angeführt, in den sechs
    geplanten Schutzgebietsverordnungen für die Ausschließliche Wirtschaftszone
    (AWZ) in der Nord- und Ostsee zur Umsetzung von acht gemeldeten Fauna-Flora-
    Habitat (FFH)-Gebieten werde das Freizeitangeln komplett und ganzjährig ohne
    sachliche Gründe verboten. Eine wissenschaftliche Begründung, warum ein
    Totalverbot erforderlich sei, ließen die Verordnungsentwürfe vermissen, ebenso
    belastbare Daten zur Frequentierung der Gebiete durch Angler und Konzentrationen
    von Seevögeln. Auch gehe das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau
    und Reaktorsicherheit (BMUB) fälschlicherweise davon aus, dass beim Angeln kleine
    Kunstköder und Bleie den Gewässergrund genauso massiv schädigten wie die ca.
    21 Meter langen Hochseeangelkutter und die kleineren Privatboote mit einem
    Tiefgang von maximal 2,50 Meter. Im wirtschaftlichen Bereich gebe es hingegen
    keine Einschränkungen. Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 15 Metern dürften
    weiterhin das Gebiet durchfahren. Deren Zahl belaufe sich auf 65.000 jährlich mit
    steigender Tendenz. Überdies könnten sämtliche Segel- und Motorboote in
    unlimitierter Zahl das Gebiet nutzen mit all den negativen Auswirkungen. Lediglich
    die Freizeitfischerei werde komplett verboten, was auch zu wirtschaftlichen Einbußen

    im Gastgewerbe führen dürfte. Dies sei nicht hinnehmbar, weshalb der
    Petitionsausschuss um Unterstützung gebeten werde.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Unterlagen
    verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 1.134 Mitzeichnungen (Online: 1.048, Post/Fax: 86) unterstützt und
    es gingen 63 Diskussionsbeiträge ein.
    Überdies hat den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit eine weitere
    Eingabe mit verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs
    werden diese Eingaben einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung zugeführt.
    Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass er daher im Rahmen seiner
    Prüfung nicht auf alle Aspekte eingehen kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss äußert großes Verständnis für das in den Eingaben zum
    Ausdruck gebrachte Anliegen.
    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass die im Jahr 1992 von
    den damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) einstimmig
    verabschiedete Richtlinie 92/43 EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
    sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH)-
    Richtlinie) gemeinsam mit der Vogelschutz-Richtlinie im Wesentlichen der
    Umsetzung der Berner Konvention dient. Eines ihrer wichtigsten Instrumente ist die
    Schaffung eines zusammenhängenden Netzes von Schutzgebieten, das Natura 2000
    genannt wird. Dieses besteht aus Gebieten, die einen ausreichenden Anteil der
    natürlichen Lebensraumtypen sowie der Habitate der Arten von gemeinschaftlichem
    Interesse umfassen. Dabei umfasst das Schutzgebietsnetz Natura 2000 nicht nur
    Flächen an Land, sondern schützt auch Lebensräume und Arten im Meer. Für die
    Umsetzung von Natura 2000 an Land und in den Hoheitsgewässern (innerhalb der
    12 Seemeilen-Zone) sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Für Natura
    2000 im Bereich der AWZ, die sich an die 12-Seemeilen-Zone anschließt und bis zu
    den internationalen Gewässern jenseits der 200-Seemeilen-Zone reicht, ist gemäß
    § 38 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) dagegen der Bund (vertreten durch das

    Bundesamt für Naturschutz (BfN) und das BMUB) verantwortlich. Gemäß § 4 (4) der
    FFH-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten nach Aufnahme der gemeldeten Gebiete
    in die sogenannte Gemeinschaftsliste diese unter Schutz stellen und ggfs.
    entsprechende Erhaltungsmaßnahmen (hier in Form von Managementplänen)
    erarbeiten. Der Schutz der Natura 2000-Gebiete erfolgt auf Grundlage von
    Rechtsvorschriften (Schutzgebietsverordnungen). Die Schutzgebietsverordnung
    definiert den Schutzzweck des Gebietes und trifft grundsätzliche Regelungen.
    Sowohl Schutzgebietsverordnungen als auch Managementpläne sind notwendig, um
    einen "günstigen Erhaltungszustand" geschützter Lebensraumtypen und Arten zu
    erreichen und langfristig zu sichern. Die Schutzgebietsverordnungen für die
    Vogelschutzgebiete in der deutschen AWZ sind verabschiedet.
    Zu dem vorgetragenen Anliegen führt die Bundesregierung aus, dass mit der
    anstehenden Unterschutzstellung der acht FFH-Gebiete als Naturschutzgebiete
    (NSG) in der AWZ der Nord- und Ostsee die unionsrechtlichen Schutzverpflichtungen
    nach der oben genannten Richtlinie umgesetzt werden sollten. Vor dem Hintergrund
    der anhaltenden Gefährdung der marinen Biodiversität seien diese acht FFH-Gebiete
    bereits im Jahr 2007 in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung
    aufgenommen worden und seien nunmehr national unter Schutz zu stellen. In
    diesem Zusammenhang ergänzt der Ausschuss, dass sämtliche vorgeschlagenen
    Gebiete bis 2013 den NSG-Status hätten erhalten sollen, was in der Nord- und
    Ostsee bis heute jedoch nicht erfolgt ist. Deswegen hat die EU-Kommission bereits
    ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die
    Bundesregierung teilt weiter mit, dass die zwei Vogelschutzgebiete (östliche
    deutsche Bucht und Pommersche Bucht) bereits im Jahr 2005 durch
    Rechtsverordnungen des BMU als NSG unter Schutz gestellt wurden. Diese
    Verordnungen sollen jetzt in die AWZ-Schutzverordnungen integriert werden.
    Zu dem zunächst vorgesehenen Verbot der Freizeitfischerei teilt die
    Bundesregierung mit, dass die Anhörung der betroffenen Länder und die
    umfassende Anhörung der Verbände – auch der Tourismus- und Fischereiverbände
    – zu den Verordnungsentwürfen am 20. Januar 2016 eingeleitet worden sei. Die
    Auswertung der Stellungnahmen der Länder und Verbände habe unter anderem
    ergeben, dass hinsichtlich des ursprünglich vorgesehenen nahezu vollumfänglichen
    Freizeitfischereiverbotes ein ausgewogener Interessenausgleich nur durch
    differenzierte Lösungen für die einzelnen Schutzgebiete zu erreichen sei. Eine solche
    Lösung sei vom BMUB in enger Zusammenarbeit mit dem BFN erarbeitet worden. Es

    seien alle vorgetragenen Erwägungen und Bedenken ernst genommen, geprüft und,
    soweit überzeugend, in den Entscheidungsprozess eingebunden worden. Im
    Ergebnis hätten die Verordnungsentwürfe hinsichtlich des streitigen
    Freizeitfischereiverbotes nicht unerhebliche Einschränkungen erfahren und seien mit
    diesem fortgeschriebenen Entwurfsstand im Juni 2016 in die weiteren
    Ressortabstimmungen gegangen. Ziel sei, die Schutzgebietsverordnungen möglichst
    noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
    Zu den Beschränkungen der in Bezug genommenen Berufsfischerei erläutert die
    Bundesregierung, dass diese aus rechtlichen Gründen nicht in den Verordnungen
    festgelegt werden könnten. Vielmehr bedürften diese einer Entscheidung auf EU-
    Ebene, die in einem gesonderten Verfahren getroffen werde.
    Schließlich sei der Fang von Dorschen durch die Freizeitfischerei entgegen der in
    den Eingaben zum Ausdruck gebrachten Auffassung durchaus von Relevanz für die
    Schutzgebiete. Der Dorsch sei eine charakteristische Art des geschützten
    Lebensraumtyps "Riffe" und räumlich-ökologisch eng mit Riffen assoziiert. Es sei
    insoweit nicht zutreffend, dass sich die Riffe trotz jahrzehntelanger Befischung in
    einem sehr guten Zustand befänden. Dies ergebe sich aus der Bewertung der Riffe
    in der kontinentalen biogeographischen Region (Ostsee) im FFH-Bericht 2013. Der
    Erhaltungszustand des Lebensraumtyps "Riffe" werde hier als "unzureichend"
    bewertet. Zudem sei der Dorsch eine wichtige Nahrungsgrundlage für den
    Schweinswal. Die Fangmenge von Dorschen durch Freizeitfischer in der westlichen
    Ostsee habe von 2005 bis 2010 nach einer Studie des Thünen-Institutes für
    Ostseefischerei jährlich zwischen 34 und 70 Prozent der Entnahme durch deutsche
    Berufsfischer (Strehlow et al. 2012) betragen. In den letzten 10 Jahren sei dabei eine
    signifikante Zunahme des Anteils der Fänge der Freizeitfischerei an den
    Gesamtdorschfängen in der westlichen Ostsee festzustellen.
    Zu den Ausführungen zum Seevogelschutz stellt die Bundesregierung fest, dass
    lediglich belastbare naturschutzfachliche Argumente zur Begründung der
    Verordnungen herangezogen werden. Auch die Anmerkungen zum Ankern von
    Booten würden angemessene Berücksichtigung erfahren.
    Unabhängig von den Ausführungen der Bundesregierung, wonach das ursprüngliche
    nahezu voll umfängliche Freizeitfischereiverbot eine Modifizierung erfahren habe und
    die Abstimmungen zwischen den Akteuren noch nicht abgeschlossen seien, und die
    Regelungen zur Berufsfischerei einer Entscheidung auf EU-Ebene bedürften,
    unterstützt der Petitionsausschuss das vorgetragene Anliegen und hält es für

    berechtigt. Ein Totalverbot ausschließlich für die Freizeitfischerei hält auch der
    Ausschuss für unverhältnismäßig. Vielmehr sind die berechtigten Interessen
    sämtlicher Akteure zu einem schonenden Ausgleich zu führen.
    Vor diesem Hintergrund und auch mit Blick auf das noch nicht abgeschlossene
    Rechtsetzungsverfahren empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem BMUB – als Material zu überweisen, soweit es um eine
    Modifizierung des Totalverbotes der Freizeitfischerei geht, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.