Der Bundesnachrichtendienst (BND) fordert 300 Millionen Euro an Steuergeldern, um Daten aus sozialen Netzwerken (Facebook, Twitter, Flickr, ...) live - also während die Nutzerin bzw. der Nutzer online ist - systematisch und flächendeckend im Rahmen des Projekts “Strategische Initiative Technik” zu analysieren. Im genannten Betrag ist ein Budget von 4,5 Millionen Euro enthalten, um biometrische Daten von Fotos auswerten zu können.

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf:

  1. bei einer Abstimmung über die Freigabe von Beträgen für das Projekt “Strategische Initiative Technik” oder ähnlicher Projekte des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesverteidigungsministeriums, des Verfassungsschutzes oder des Bundeskriminalamts, die dem Zweck der (nahezu Live-)Überwachung von sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook etc.), Weblogs, Foren oder E-Mails dienen, mit NEIN zu stimmen.
  2. nicht zuzulassen, dass mit Hilfe von Fotos biometrische Daten gewonnen und ausgewertet werden.
  3. sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln - auch in ihren Fraktionen - dafür stark zu machen, dass die bisherigen Praktiken des Bundesnachrichtendienstes sowie die ausländischer Geheimdienste (z.B. NSA, GCHQ) ermittelt werden.
  4. sich dafür einzusetzen, dass die Arbeitsweise der Geheimdienste transparent für die Bürgerinnen und Bürger offengelegt wird.
  5. nicht zuzulassen, dass für die Arbeit eines Geheimdienstes demokratische Grundrechte ausgehöhlt werden.

Quelle: www.sueddeutsche.de/digital/auslandsgeheimdienst-bnd-will-soziale-netzwerke-live-ausforschen-1.1979677 (Letzter Zugriff am 03. Juni 2014)

Begründung

Die Arbeit der Geheimdienste, und aktuell insbesondere die geforderte flächendeckende Überwachung sozialer Netzwerke durch den BND stellt einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Bürgerinnen und Bürgern dar. Wir befinden uns auf dem besten Weg einen Überwachungsstaat zu schaffen! Wir wollen keine Aushöhlung der Demokratie! Damit muss Schluss sein! Wir müssen den Vereinigten Staaten von Amerika nicht beweisen, dass wir in der Lage sind unseren Bundesnachrichtendienst zu einer “zweiten NSA” auszubauen. Es ist wichtig das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vollständig zu erhalten! Es ist wichtig, dass wir unsere Demokratie langfristig sichern und ausbauen! Zu einem Mehr an Demokratie gehört ganz klar auch, dass über wichtige Entscheidungen nicht im “stillen Kämmerchen” abgestimmt wird. Es ist undemokratisch Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen. Beim BND handelt es sich um einen Auslandsgeheimdienst, der nicht gegen deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ermitteln darf. Dies ist bei einer flächendeckenden Überwachung sozialer Netzwerke keinesfalls sichergestellt.

-- Ende der Begründung --

Presseanfragen sind zu richten an: Nicolas Stuhlfauth Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Jusos in der SPD Stadtverband Koblenz

E-Mail: presse@jusos-koblenz.de Stichwort: “Petition BND”

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,

    die Petition ist nun seit einigen Wochen beendet. Leider haben sich nicht so viele Unterstützer*innen gefunden, wie von uns erhofft.

    Wir haben und werden die Petition daher nicht an den Empfänger übergeben.

    Dennoch können wir euch versichern, dass wir nicht untätig waren:
    Wir haben die Forderungen an den Landesparteitag der SPD gestellt. Dieser überreicht sie an die SPD-Bundestagsfraktion.

    Wir bedanken uns für eure Unterstützung.
    Gerne stehen wir bei Rückfragen per E-Mail an info@jusos-koblenz.de oder telefonisch unter der 0261 89 99 49 66 zur Verfügung.

    Mit solidarischen Grüßen

    Nicolas Stuhlfauth

    Stellvertretender Vorsitzender

    Jusos in der SPD
    Stadtverband Koblenz

    JusoFon: 0261 89 99 49 66
    E-Mail: info@jusos-koblenz.de

    c/o SPD Geschäftsstelle Koblenz
    Hohenzollernstr. 59
    56068 Koblenz

Pro

Instrumente zur Errichtung einer totalitären Diktatur werden hier schon heute für einen möglichen größenwahnsinnigen Staatenlenker von morgen geschaffen. Wenn wir das immer so weiter zulassen, steht nicht weniger auf dem Spiel als die Demokratie und unsere Freiheit.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.