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Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Die Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) und des neuen Datenschutzgesetzes in Deutschland verursachen hohen finanziellen Schaden und rauben der Vereinsarbeit wertvolle Zeit.
Die Bundesrepublik hat ein Bürokratie-Monster geschaffen – an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Anstatt Google, Facebook und Co. in Sachen Datenschutz in die Verantwortung zu nehmen, gehen die neuen Gesetze in Deutschland zulasten des Mittelstands und des Ehrenamts.
Als Kemptner Europaabgeordnete habe ich viele Rückmeldungen erhalten, dass insbesondere die erhöhten Dokumentationspflichten nur unter großem Zeitaufwand erfüllt werden können. Diese Mehrarbeit kostet Unternehmen sowie Ehrenamtliche natürlich auch entsprechend viel Geld. Jeder Schritt muss dokumentiert werden, von der Erfassung über die Ablage bis zum Löschen der Daten. Bei Verstößen drohen dann hohe Strafen.
Ein klares Ja zum Datenschutz! Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass es in der Europäischen Union ein verbindliches europäisches Datenschutzrecht gibt. Allerdings hat Deutschland wieder einmal über die Stränge geschlagen und die europäischen Vorgaben deutlich verschärft. Ich halte den Aufwand für vollkommen unangemessen: Vor allem Vereinen und kleinen sowie mittleren Unternehmen wird das Leben schwer gemacht!
Als Bürgerin aber auch als Europaabgeordnete setze ich mich daher für schnelle Nachbesserungen ein. Ich fordere die Rückkehr zur Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016.
Reason
Ab dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland eine neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz. Diese Gesetze wurden in Verbindung mit der Datenschutzverordnung der EU erlassen. Das Datenschutzrecht ist immer dann anwendbar, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden. Das sind Daten, die eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person betreffen.
Damit gelten unter anderem auch Betriebe und Vereine als datenverarbeitende Unternehmen, wenn sie Mitarbeiterdaten erfassen und Kundendaten speichern. Die Umsetzung der DSGVO in Deutschland stellt vor allem Freiberufler, Vereine sowie kleine und mittelständische Unternehmen vor große Herausforderungen.
Durch die, vom europäischen Parlament eingebaute Öffnungsklausel, hat Deutschland ein Bürokratiemonster geschaffen, ohne dabei einen Mehrwert für unsere Bürger zu schaffen. Dies bedeutet finanziellen Schaden sowie einen unverhältnismäßigen Zeit- und Arbeitsaufwand.
Deswegen hoffe ich mit Ihrer Unterstützung ein Umdenken zu erzielen. Vielen Dank.
Ulrike Müller, Europaabgeordnete für die Freien Wähler
Link to the petition
Petition details
Petition started:
05/02/2018
Petition ends:
07/01/2018
Region:
Germany
Topic:
Data privacy
News
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Petitionsempfänger antwortet nicht
on 11 Jan 2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
on 10 Jan 2019
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Deutschland eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debate
Was gut gemeint war von der EU und für Großbetriebe richtig ist, ist ein WAHNSINN für kleiner Betriebe und Vereine. Es geht auch anders - Siehe Österreich. Die Abmahnkanzleien werden sich freuen. Wehrt Euch dagegen!
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