Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bleibt bestehen: Die Anschlagserien durch einen Untersuchungsausschuss endlich aufzuklären. Ferat Kocak (Linken-Politiker) und Heinz Ostermann (Buchhandlung Leporello) sind Betroffen von Rechtem Terror in Berlin-Neukölln. Beide stehen unter Polizeischutz, weil sie sich in der Öffentlichkeit gegen Nazis engagieren. Alleine sind sie nicht.
Begründung
Die Polizei konnte kurz vor Weihnachten 2020 einen halben Fahndungserfolg vermelden. Die tatverdächtigen Neonazis Sebastian T. und Tilo P. sind verhaftet. Doch schnell kam die Ernüchterung. Am Nachmittag der Festnahme (23. Dezember 2020) verschonte der Haftrichter Tilo P. vom Vollzug der Untersuchungshaft. Sebastian T. musste hinter Gitter, weil die Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen die Haftverschonung einlegte. Der Haftrichter meinte bei beiden Neonazis, es liege dringender Tatverdacht vor, doch die Fluchtgefahr könnte vermindert werden als U-Haft. Betroffene vermuten, dass es in den Behörden Sicherheitslücken und rechte Netzwerke gibt, die die Aufklärung behindert.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 10.01.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
