Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wird um einen neuen Abschnitt zur Fernwärmeversorgung ergänzt. Die Neuregelung soll die Fernwärmeversorgung in Deutschland grundlegend umstrukturieren, um eine bezahlbare, klimafreundliche und bürgernahe Wärmeversorgung sicherzustellen:

Entwurf eines neuen Abschnitts im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG): Fernwärmeversorgung

§ 50a Umwandlung bestehender Fernwärmeunternehmen
(1) Innerhalb einer Frist von 24 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle Unternehmen, die Fernwärme über öffentliche Netze bereitstellen, in gemeinnützige Gesellschaften umzuwandeln. Zulässige Gesellschaftsformen sind gemeinnützige GmbHs (gGmbH) oder eingetragene Genossenschaften.
(2) Die Umwandlung erfolgt unabhängig von der bisherigen Rechtsform oder Eigentümerstruktur.
(3) Die bisherigen Eigentümer haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, die sich am durchschnittlichen Ertragswert der letzten drei Geschäftsjahre orientiert.

§ 50b Gesellschafterstruktur
(1) Die Gesellschafterstellung der gemeinnützigen Fernwärmeunternehmen wird ausschließlich den Gebietskörperschaften zugeordnet, in deren Territorium das jeweilige Fernwärmenetz liegt.
(2) Bei Fernwärmenetzen, die ausschließlich innerhalb einer kreisfreien Stadt oder eines Landkreises liegen, ist die jeweilige Gebietskörperschaft alleiniger Gesellschafter.
(3) Bei kreisübergreifenden Fernwärmenetzen erfolgt die Gesellschafterstellung anteilig entsprechend des Versorgungsumfangs.
(4) Zusammenschlüsse zu größeren Einheiten sind ausschließlich zwischen benachbarten Gebietskörperschaften zulässig.

§ 50c Organisationsstruktur
(1) Die Organisationsstruktur gemeinnütziger Fernwärmeunternehmen umfasst folgende Organe:
1. Gesellschafterversammlung
2. Aufsichtsrat
3. Geschäftsführung
4. Beirat und Bürgerbeteiligung
(2) Die Aufgaben, Zusammensetzung und Qualifikationsanforderungen der Organe richten sich nach den Vorgaben dieses Gesetzes.

§ 50d Preisgestaltung
(1) Die Preise für die Bereitstellung von Fernwärme sind nach dem Kostendeckungsprinzip zu berechnen.
(2) Zulässige Kostenpositionen umfassen:
1. Betriebskosten
2. Personalkosten
3. Investitionskosten für Erhalt und Ausbau
4. Rücklagen für gesetzlich vorgeschriebene Zwecke
(3) Gewinne aus dem Betrieb sind vollständig in die Infrastruktur und die Förderung erneuerbarer Energien zu reinvestieren.

§ 50e Transparenz und Berichtspflichten
(1) Gemeinnützige Fernwärmeunternehmen sind verpflichtet, ihre Geschäfts- und Klimadaten regelmäßig zu veröffentlichen. Dazu gehören:
1. Monatliche Berichte über Verbrauchsdaten, Störungen und CO₂-Bilanzen
2. Quartalsberichte über Wirtschaftszahlen, Investitionen und Kundenbeschwerden
3. Jahresberichte mit ausführlicher Analyse und Nachhaltigkeitsdarstellung
(2) Änderungen bei Preisen, Betriebsführung oder Investitionen sind mindestens drei Monate im Voraus zu veröffentlichen.

§ 50f Übergangsregelungen
(1) Zur Sicherstellung eines reibungslosen Übergangs werden Landeslenkungsgruppen gebildet, die den Umwandlungsprozess koordinieren.
(2) Die Arbeitsverträge der bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben bis zur Neuorganisation bestehen.
(3) Bestehende Versorgungsverträge mit Endverbrauchern behalten ihre Gültigkeit.

§ 50g Bürgerbeteiligung
(1) Die Bürgerbeteiligung erfolgt durch die Einrichtung von:
1. Ständigen Arbeitsgruppen für Preisgestaltung, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Netzausbau
2. Bürgerräten, die aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern des Versorgungsgebiets bestehen
3. Digitalen Beteiligungsplattformen zur Förderung von Transparenz und Dialog
(2) Der Bürgerrat hat ein Vetorecht bei Preiserhöhungen, die über die Inflationsrate hinausgehen.