Ich fordere Neuwahlen, da die Wahl auf verwirrende Art und Weise durchgeführt wurde.

Begründung

Nein bedeutet Ja und Ja bedeutet Nein?! So wurde am 24.09.2017 die Abstimmung für oder gegen das geplante Outlet-Center durchgeführt. Die Wahl endete denkbar knapp mit 51 zu 49 Prozent eben gegen das DOC. Nun vernimmt man nach der Wahl mehr und mehr Stimmen, dass viele Bürger gar nicht wussten, dass sie dagegen stimmten, obwohl sie „Ja“ angekreuzt haben. Was dadurch dieser gebeutelten Stadt für eine Chance durch die Lappen geht, sollte jedem bewusst sein. Dass die Innenstadt unter dem DOC zu leiden hat, ist nicht gerechtfertigt. Geschäfte in einem Outlet-Center stehen nicht in Konkurrenz zu den Läden beispielsweise auf der Königstrasse. Wenn man eine Chance hat, dass ein Investor in die Stadt investiert und sich auch dadurch viele weitere Investitonsmöglichkeiten erschließen, dann muss man diese Chance wahrnehmen. Aus diesen und vielen weiteren Gründen fordere ich Neuwahlen. Und zwar auf die einzige richtige Art. „Ja“ bedeutet „für“ das DOC und „Nein“ bedeutet „dagegen“. Bitte unterstützen Sie diese Petition, damit solche großen innerstädtischen Gelände nicht unnötig brach liegen und das Stadtbild verschandeln.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Enrico Münnich aus Duisburg
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Neuigkeiten

  • openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Rat der Stadt geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

    Bisher haben 1 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/neuwahlen-fuer-das-doc

  • openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Rat der Stadt eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/neuwahlen-fuer-das-doc

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.

Pro

In einigen Bundesländern erhalten die Abstimmungsberechtigten vor dem eigentlichen Entscheid zusammen mit den Abstimmungsunterlagen eine Informationsbroschüre. Darin ist sowohl der zur Abstimmung stehende Beschlusstext enthalten, als auch zu je gleichen Teilen die Argumente sowohl der Befürworter als auch der Gegner der zur Abstimmung stehenden Vorlage.

Contra

Auf welcher Rechtsgrundlage soll diese Neuwahl stattfinden? Die Frage war einwandfrei formuliert und es wurde breit und öffentlich darüber informiert, wie man abzustimmen hat. Diese Petition hat keine Grundlage. Die Wahl fand basisdemokratisch statt. Sogar in der Wahlbenachrichtigung war eine Erklärung beigefügt. Nur weil einem das Ergebnis nicht gefällt, kann man nicht einfach eine Neuwahl fordern. Hier zu unterschreiben macht keinen Sinn! Ergebnis respektieren und Ruhe geben.