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Protestaktion von openPetition

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle!

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Ich unterstütze und gehe zur Demo.

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

In einigen Bundesländern erhalten die Abstimmungsberechtigten vor dem eigentlichen Entscheid zusammen mit den Abstimmungsunterlagen eine Informationsbroschüre. Darin ist sowohl der zur Abstimmung stehende Beschlusstext enthalten, als auch zu je gleichen Teilen die Argumente sowohl der Befürworter als auch der Gegner der zur Abstimmung stehenden Vorlage.
Quelle: de.m.wikipedia.org/wiki/Bürgerentscheid
2 Gegenargumente Anzeigen

Contra

Was spricht gegen diese Petition?

    Neuwahl auf welcher Grundlage?
Auf welcher Rechtsgrundlage soll diese Neuwahl stattfinden? Die Frage war einwandfrei formuliert und es wurde breit und öffentlich darüber informiert, wie man abzustimmen hat. Diese Petition hat keine Grundlage. Die Wahl fand basisdemokratisch statt. Sogar in der Wahlbenachrichtigung war eine Erklärung beigefügt. Nur weil einem das Ergebnis nicht gefällt, kann man nicht einfach eine Neuwahl fordern. Hier zu unterschreiben macht keinen Sinn! Ergebnis respektieren und Ruhe geben.
Quelle: recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=2320021205103438063
5 Gegenargumente Anzeigen
    Neuwahl gar nicht zulässig.
Vor Ablauf der Frist darf über diese Fragen damit kein weiterer per Bürgerbegehren initiierter Bürgerentscheid abgehalten werden. Dies soll zum einen bei sehr kontroversen und knappen Abstimmungen einen „Begehrenskrieg“, beispielsweise zwischen zwei widerstreitenden Initiativen, unterbinden. Zum anderen soll verhindert werden, dass ein Thema über Begehren so oft zur Abstimmung gestellt wird, bis in den Augen der Initiatoren das richtige Ergebnis herauskommt.
Quelle: de.m.wikipedia.org/wiki/Bürgerentscheid
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