Регион: Германия

Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Вносителят на петицията не е публичен
Петицията е адресирана до
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

34 Подписи

Петицията е затворена

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Петицията е затворена

  1. Започна 2020
  2. Колекцията приключи
  3. Изпратено
  4. Диалогов прозорец
  5. Завършено

Това е онлайн петиция des Deutschen Bundestags .

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Allgemeine Eisenbahngesetz novelliert wird. Bahnstrecken, die aktuell von Trägern des ÖPNV/SPNV nicht bestellt oder auch von DB Netze nicht mehr genutzt werden, dürfen nicht verkauft werden. Eine Vermietung und Verpachtung soll weiterhin möglich sein, allerdings mit der Maßgabe, dass es zu keinem Rückbau der Gleise kommt. Wenn doch, sollte eine Übernahme in das Bundeseisenbahnvermögen erfolgen.

Причина

Es hat sich etabliert, dass Bahnstrecken die ÖPNV/SPNV Aufgabenträger abbestellen, aber auch von der Deutschen Bahn (DB) nicht mehr genutzt werden, meist an Dritte verkauft, vermietet oder verpachtet werden. Es kommt oft vor, dass dann diese Bahnstrecken vom neuen Eigentümer oder Nutzer vernachlässigt werden, im schlimmsten Fall erfolgt ein Rückbau und die Schienen werden als Schrott verkauft. Ist dies nicht ein Missbrauch von gesellschaftlichen Eigentum? Bei möglichen erneuten Interesse an diesen, nicht genutzten Bahnstrecken kann dann keine Reaktivierung mehr erfolgen, was Ideen für die Entwicklung und den Erhalt des Schienenverkehrs blockiert.

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Информация за петицията

Petition gestartet: 26.11.2020 г.
Petition endet: 27.02.2021 г.
Регион: Германия
категория:

Новини

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