Regione: Germania

Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

34 Firme

La petizione è conclusa

34 Firme

La petizione è conclusa

  1. Iniziato 2020
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Concluso

Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.

La petizione è indirizzata a: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Allgemeine Eisenbahngesetz novelliert wird. Bahnstrecken, die aktuell von Trägern des ÖPNV/SPNV nicht bestellt oder auch von DB Netze nicht mehr genutzt werden, dürfen nicht verkauft werden. Eine Vermietung und Verpachtung soll weiterhin möglich sein, allerdings mit der Maßgabe, dass es zu keinem Rückbau der Gleise kommt. Wenn doch, sollte eine Übernahme in das Bundeseisenbahnvermögen erfolgen.

Motivazioni:

Es hat sich etabliert, dass Bahnstrecken die ÖPNV/SPNV Aufgabenträger abbestellen, aber auch von der Deutschen Bahn (DB) nicht mehr genutzt werden, meist an Dritte verkauft, vermietet oder verpachtet werden. Es kommt oft vor, dass dann diese Bahnstrecken vom neuen Eigentümer oder Nutzer vernachlässigt werden, im schlimmsten Fall erfolgt ein Rückbau und die Schienen werden als Schrott verkauft. Ist dies nicht ein Missbrauch von gesellschaftlichen Eigentum? Bei möglichen erneuten Interesse an diesen, nicht genutzten Bahnstrecken kann dann keine Reaktivierung mehr erfolgen, was Ideen für die Entwicklung und den Erhalt des Schienenverkehrs blockiert.

Link alla petizione

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Dati della petizione

Avviata la petizione: 26/11/2020
La petizione termina: 27/02/2021
Regione: Germania
Categorie:

Novità

Non è ancora un argomento PRO.

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